Mit Blick auf die Ratspräsidentschaft

Bundestag: Stellungnahme zu "Grünbuch" gefordert

In einer kleinen Anfrage hat die Linksfraktion gestern im deutschen Bundestag die Bundesregierung zu einer detaillierten Stellungnahme zu dem im März veröffentlichten Grünbuch "Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie" der Europäischen Kommission aufgefordert.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Die Oppositionspartei möchte von der Regierung erfahren, ob sie in Teilbereichen der Energiepolitik einer Kompetenzverlagerung auf die EU-Ebene zustimmen würde. Dies betrifft vor allem den Vorschlag der Kommission, dass die EU einen Anreiz für Neuinvestitionen schaffen sollte. Weiterhin wurde nachgefragt, ob eine nachhaltige Energieversorgung nicht nur aus einem geringeren Kohlendioxidausstoß bestehen darf, sondern auch die radioaktive Belastung und deren Gefahren umfassen müsse. Mit Blick auf die deutsche Ratspräsidentschaft ab Anfang 2007 wurde die Bundesregierung außerdem nach ihren Schwerpunkten in der Energiepolitik gefragt.

Im März hatte die EU-Kommission ihre Strategien für eine europäische Energiepolitik in dem genannten Grünbuch zusammengefasst. Energieverbände wie der BGW und der VDEW kritisierten die Publikation als Strategie zu mehr Bürokratisierung, während Bundeswirtschaftsminister Glos darin eine Grundlage für die energiepolitische Diskussion in Europa sah.