Antrag der Grünen

Bundestag soll über Stillegung alter Atommeiler abstimmen

Bei der Sondersitzung des Bundestags Ende des Monats soll nach dem Willen der Grünen auch die Forderung nach der Abschaltung alter Atomkraftwerke Thema sein. Eine Änderung des Atomgesetzes soll die Übertragung von Reststrommengen auf alte Meiler verhindern. Zudem soll über die Krümmel-Vorfälle gesprochen werden.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (afp/red) - Die Grünen hätten für die Parlamentssitzung am 26. August einen Antrag zur Änderung des Atomgesetzes eingebracht, erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irmingard Schewe-Gerigk, am Mittwoch in Berlin. Ziel des Antrags ist es demnach, die sieben ältesten Atomkraftwerke in Deutschland stillzulegen, die Übertragung von Reststrommengen auf Kraftwerke mit niedrigerem Sicherheitsstandard zu unterbinden und die Atomaufsicht vollständig auf den Bund zu übertragen.

In Atompolitik Farbe bekennen

Die Grünen wünschen sich laut Schewe-Gerigk, dass die Bundestagsabgeordneten über ihren Antrag abstimmen und damit in der Atompolitik Farbe bekennen. Es stand aber noch nicht fest, ob der Antrag überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt wird und wenn ja, ob dazu eine Debatte und eine Abstimmung stattfinden. Denkbar ist auch, dass der Antrag an den zuständigen Umweltausschuss überwiesen wird.

Debatte über Krümmel-Vorfälle

Unabhängig davon soll am 26. August bei einer Sondersitzung des Umweltausschusses auf Antrag der Grünen über die jüngsten Störfälle im schleswig-holsteinischen Atomkraftwerk Krümmel debattiert werden. Auch die gegen den Krümmel-Betreiber Vattenfall erhobenen Vorwürfe einer mangelnden Sicherheitskultur sollen dabei thematisiert werden. Der Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell beantragte, wegen ähnlicher Probleme mit Atomkraftwerken von Vattenfall in Deutschland und Schweden, einen Vertreter der schwedischen Atomaufsicht zur Sitzung einzuladen.