Beschlossen!

Bundestag gibt grünes Licht für EEG-Novelle

Der Bundestag hat heute vormittag in Berlin die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Das Gesetz regelt die künftige Vergütung bei der Stromerzeugung aus Wind- und Solarenergie, Wasserkraft, Biomasse und Erdwärme. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Der Bundestag hat grünes Licht für die weitere Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland gegeben. Mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedete das Parlament heute die von der Regierungskoalition vorgelegte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Das Gesetz regelt die künftige Vergütung bei der Stromerzeugung aus Wind- und Solarenergie, Wasserkraft, Biomasse und Erdwärme.

Ziel von Rot-Grün ist es, den Anteil der erneuerbaren Energien an der gesamten Stromversorgung bis zum Jahr 2020 auf mindestens 20 Prozent zu steigern. Zugleich sollen über die Härtefallregelung für stromintensive Betriebe mehr Unternehmen als bisher entlastet werden. Die Vorlage geht auf einen Kompromiss zwischen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) vom vergangenen Herbst zurück. Im Umweltausschuss des Bundestages hat die rot-grüne Koalition anschließend noch eine stärkere Förderung bei der Biomasse sowie Änderungen bei der Windkraft durchgesetzt.

In der Schlussdebatte verwies Trittin darauf, dass dank der regenerativen Energien bereits 50 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart wurden und zugleich 120 000 Arbeitsplätze geschaffen worden seien. Die erneuerbare Energien zeigten, "dass ökologische Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit bestens zusammen gehen". Er warf der Opposition vor, eine "standortfeindliche" Politik zu betreiben. Offensichtlich wollten Union und FDP die Vorlage "aus Prinzip" und ideologischen Gründen ablehnen.

Unions-Fraktionsvize Horst Seehofer (CSU) forderte dagegen ein effizienteres Förderinstrumentarium als bisher. Zwar sei eine Anschubfinanzierung für die erneuerbaren Energien erforderlich, doch müssten sie sich irgendwann einmal "selbst tragen" können und "nur noch dort eingesetzt werden, wo sie auch sinnvoll sind". Auch die FDP-Abgeordnete Angelika Brunkhorst wertete die Novelle als falschen Weg. Ihre Fraktion wolle einen ökologisch, wirtschaftlich und sozial "optimalen Energiemix zu den geringstmöglichen Kosten". Die Grünen-Energieexpertin Michaele Hustedt betonte, mit der Novelle setze die Koalition vor allem neue Impulse bei der Energieerzeugung aus Biomasse. "Der Landwirt wird zum Energiewirt", sagte Hustedt und verwies zugleich darauf, dass die Kosten für Standby-Schaltungen acht Mal so hoch seien wie die für erneuerbare Energien.

Der Bundesrat wird sich voraussichtlich Mitte Mai mit dem Gesetz befassen. Die Novelle bedarf allerdings nicht der Zustimmung der Unions-dominierten Länderkammer.