Atomkraft bleibt umstritten

Bundestag für Versteigerung von Verschmutzungsrechten

Mit dem von der Bundesregierung beratenen Nationale Allokationsplan sollen die CO2-Emissionen bis 2012 spürbar gesenkt werden. Die Abgeordneten wollen dabei offenbar die Regierungsvorlage verschärfen und statt auf eine weitere Zuteilung der Zertifikate auf deren Versteigerung bereits ab 2008 setzen.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Die Bundesregierung hält an ihrer Klimaschutzverpflichtung aus dem Kyoto-Protokoll fest und will den CO2-Ausstoß Deutschlands bis 2012 um mindestens 21 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 senken. Das sieht der am Freitag erstmals im Bundestag behandelte Nationale Allokationsplan II (NAP) für die Zeit von 2008 bis 2012 vor.

Zunächst hatte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Auktion mit der Begründung abgelehnt, dass in einem solchen Fall eine weitere Belastung der Stromverbraucher die Folge sein könnte. Im April änderte er seine Position und befürwortet nun einen solchen Handel. Auch die Parlamentarier widersprachen fraktionsübergreifend der Befürchtung einer Stromverteuerung für diesen Fall. Nach Ansicht des CDU-Abgeordneten Andreas Jung (CDU) müsste vielmehr auch der Flugverkehr in den Emissionshandel einbezogen werden.

Zugleich betonten die Unions-Vertreter, weiter an Atomstrom als CO2-freie Energiequelle unbedingt festhalten zu wollen. SPD-Umweltexperte Ulrich Kelber entgegnete, dass eine 40-prozentige Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes mittelfristig auch ohne Atomenergie erreicht werden könne. Dazu müssten die erneuerbaren Energien aber ausgebaut werden, sagte er in Richtung des Koalitionspartners.

Kritik von der Opposition

Die Linksfraktion bezweifelte die Wirksamkeit eines Emissionshandels. Dieser sei "als umweltpolitisches Instrument gescheitert", sagte die Linksfraktions-Abgeordnete Eva Bulling-Schröter. So habe es in der ersten Handelsperiode eine größere Zuteilung von Zertifikaten gegeben, als überhaupt CO2 produziert worden sei. Europaweit seien es Zertifikate für 118 Millionen Tonnen gewesen, was zu einem Zusammenbruch der Preise geführt habe.

Die FDP warf der schwarz-roten Bundesregierung vor, zu stark auf die Nutzung von Kohle zu setzen und dafür ein "Klimaschutzverhinderungsprogramm" aufgelegt zu haben. Erst die EU-Kommission habe den Plan gestoppt, sagte FDP-Umweltexperte Michael Kauch. Grünen-Umweltexperte Reinhard Loske monierte, sollten die Plänen der Energiewirtschaft zum Kraftwerksneubau realisiert werden, dann wären in einigen Jahren 90 Prozent des Emissionsvolumens durch Kraftwerke belegt.