Hoffen auf Kopenhagen

Bundestag fordert rechtlich verbindliches Klimaabkommen

Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich auf dem Klimagipfel in Kopenhagen für ein rechtlich verbindliches Klimaschutzabkommen einzusetzen. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedet. Umweltminister Röttgen betonte, es gebe keine Alternative zum Erfolg in Kopenhagen.

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Berlin (ddp/red) - Ab Montag verhandeln in Kopenhagen Vertreter aus 192 Staaten über globale Maßnahmen zum Klimaschutz. Unter anderem soll ein Nachfolgeabkommen für das sogenannte Kyoto-Protokoll ausgehandelt werden. Dessen Verpflichtungsperiode begann 2008 und läuft Ende 2012 aus. Für den Zeitraum danach gibt es keine Regelung. Auf der Weltklimakonferenz in Bali vereinbarten die Teilnehmerstaaten, die Verhandlungen über ein umfassendes Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 in Kopenhagen abzuschließen.

Energieverbrauch und Wirtschaftswachstum entkoppeln

Röttgen wandte sich entschieden gegen Überlegungen, eine Einigung zu vertagen. "Für diese Haltung habe und hatte ich kein Verständnis", sagte Röttgen und verwies darauf, dass aber "inzwischen eine Dynamik der Verhandlungen erreicht worden ist". Röttgen ging insbesondere auf die Frage ein, ob sich Deutschland ambitionierten Klimaschutz überhaupt leisten könne. "Die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Energie- und Ressourcenverbrauch ist die Bedingung dafür, dass wir unser eigenes Wachstum überhaupt erleben, ja sogar überleben", sagte der Minister.

Steinmeyer: "Überlebensfragen der Menschheit"

Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier (SPD) mahnte eine besondere deutsche Verantwortung beim Weltklimagipfel an und forderte zusätzliche Gelder für die Entwicklungsländer. Schließlich gehe es in Kopenhagen um nicht weniger als "um Überlebensfragen der Menschheit" sowie um die "klimapolitische Glaubwürdigkeit" der Bundesrepublik. Steinmeier rief Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, in Kopenhagen keine "Rote-Teppich-Show" abzuhalten und keine "Worthülsen" zuzulassen.

Grüne und Linke bezeichneten die Versprechen der Bundesregierung als nicht ausreichend. Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast kritisierte, dass die Bundesregierung keine konkreten Schritte benannt habe, wie die Minderungsziele erreicht werden sollten. Die umweltpolitische Sprecherin der Linken, Eva Bulling-Schröter, forderte, in Kopenhagen müssten auf Grundlage des Zwei-Grad-Ziels konkrete Beschlüsse über die Emissionsziele von Industrie- und Entwicklungsländern gefasst werden.