Debatte

Bundestag debattiert über Koalitionsstreit um Atomausstieg

Die gegensätzlichen Positionen von Union und SPD zum Atomausstieg beschäftigten am Donnerstag erneut den Bundestag in Berlin. Auf Antrag der Grünen debattieren die Abgeordneten über die "unterschiedlichen Auffassungen in der Bundesregierung zu einer klimaverträglichen Energieversorgung ohne Atomkraft".

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Während die Union den unter Rot-Grün vereinbarten Atomausstieg am Donnerstag im Bundestag erneut kritisierte, wandte sich der SPD-Umweltexperte Michael Müller dagegen, dem Klimawandel als wahrscheinlich "größter Menschheitsherausforderung" dieses Jahrhunderts mit der Nutzung der Kernenergie begegnen zu wollen.

Müller, der Parlamentarischer Umwelt-Staatssekretär ist, verwies darauf, dass sich der Bundestag bereits 1990 mit einer Studie befasst habe, die eine "Verzwölffachung der Atomnutzung" vorgesehen habe. Trotz eines dabei angenommenen Anstiegs der Reaktorzahl von weltweit etwa 440 auf weit über 5000 sei die Studie zu dem Ergebnis gekommen, dass die CO2-Emissionen massiv ansteigen würden, weil die verschwenderische Energienutzung nicht beendet werde. Bei der Lösung des Klimaproblems gehe es aber im Kern darum, wie die Potenziale von Energieeinsparung und -effizienz sowie der erneuerbaren Energien am besten genutzt werden können.

Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU) versicherte, die Union stehe zum Koalitionsvertrag mit der SPD, der ein Festhalten am Atomausstieg vorsieht. Allerdings bedeute dies kein Denkverbot darüber, welche Konsequenzen dies hätte. Es gehe darum, dass rund 30 Prozent der Stromerzeugung in Deutschland ersetzt werden müssen. Verstärkte Gasimporte und erneuerbare Energien könnten dies noch nicht ausreichend gewährleisten. Deshalb halte die Union den Atommausstieg für verfrüht.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Union vor, mit ihrem "Geschwatze" über eine Abkehr vom Atomausstieg Milliardeninvestitionen in alternative Energien und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen zu verhindern. Künast bestritt zugleich, dass der Atomausstieg zu einer Versorgungslücke führen würde. Es sei machbar, dass erneuerbare Energien, mehr Effizienz und Einsparungen die Kernenergie ersetzen. Künast kritisierte zugleich die Differenzen in der großen Koalition zur Atomenergie als "Zick-Zack-Kurs" und "munteres Durcheinander".

Für die Links-Fraktion sagte ihr Abgeordneter Hans-Kurt Hill, eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten bedeuteten eine "fahrlässige Verzögerung im Klimaschutz". Auch sei es "unmoralisch, das Strahlenrisiko der Atomkraft mit den Gefahren des Klimawandels zu rechtfertigen".

Dagegen widersprach die FDP-Abgeordnete Gudrun Kopp der Darstellung, dass sich die Atomenergie in Deutschland durch erneuerbare Energien komplett ersetzen lasse. Notwendig sei ein "breiter Energiemix", zu dem mittelfristig auch die Kernenergie gehöre.

Am Mittwoch wurde bereits in einigen Landesparlamenten über die Energiepolitik gestritten. So hatte sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erneut für eine Abkehr vom Atomausstieg stark gemacht. Im Magazin "Stern" bezeichnete es der CDU-Bundesvize als "unerlässlich, dass wir die vorhandenen Kernkraftwerke so lang betreiben, wie es ihre technische Sicherheit ermöglicht". Die Union werde in der großen Koalition "so lange mit den Sozialdemokraten ringen müssen, bis sie bereit sind nachzugeben".

Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti betonte dagegen, weder in der Bevölkerung noch in der SPD - vom Bundesvorstand über Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bis hin zur Bundestagsfraktion - gebe es ein Umdenken in dieser Frage. Die Nutzung dieser Hochrisikotechnologie müsse wie geplant im Jahr 2021 zu Ende gehen.

Der Landtagsfraktionschef der Grünen, Tarek Al-Wazir, sagte, mit einem Mix aus Energieeinsparung, Energieeffizienz und der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien könne man es schaffen, 2028 sowohl auf Strom aus Atom- als auch aus Kohle- und Gaskraftwerken zu verzichten. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch in Hessen sei hierfür in den kommenden 20 Jahren von derzeit 3,6 Prozent auf 71,5 Prozent zu steigern. Durch die Umstellung könnten bis 2015 etwa 11 500 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden.

"Angela Merkel hat die Befürworter des Atomausstieges aufgefordert, Alternativen zur Atomenergie aufzuzeigen: Hier sind sie", sagte Al-Wazir. Der Grünen-Fraktionschef räumte ein, dass die Abschaltung des Kraftwerks Biblis zu einem Anstieg der klimaschädlichen CO2-Emissionen führen werde. Dies sei aber nur von kurzer Dauer. Bereits 2015 werde beim CO2-Ausstoß wieder der Stand von 2004 erreicht und danach bis 2028 auf Null sinken.

Die hessische CDU nannte das Konzept der Grünen "nicht tragfähig" und ein "abenteuerliches Hirngespinst". Auch die FDP-Landtagsfraktion reagierte mit Kritik. Auf die Kernenergie könne Hessen in den nächsten Jahren auf keinen Fall verzichten, hieß es.

Auch im Mainzer Landtag wurde über die Abhängigkeit von Öl und Gas, die Atomenergie sowie die zukünftige Energieversorgung debattiert. Öl spiele "überhaupt keine Rolle im Stromsektor", Atomenergie sei deshalb auch keine Alternative, betonte Umweltministerin Margit Conrad (SPD). Atomkraftwerke seien zudem "nicht einfach an- und abschaltbar", auch habe schließlich "niemand einen Atomofen im heimischen Keller". Die einzige sinnvolle Alternative seien deshalb erneuerbare Energieformen. So trage die Windkraft bereits dazu bei, "dass Spitzenlast-Strom deutlich billiger geworden ist".

Conrad begrüßte zudem die Forderung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nach Kraftstoff armen Autos und sprach sich für Kohlekraftwerke aus. "Wir tun gut daran, auch in Rheinland-Pfalz der Kohle eine Perspektive zu geben", sagte Conrad und verwies zudem auf die Landesinitiative zur Senkung des Energieverbrauchs. "Wir wollen das Energie effizienteste Bundesland werden", betonte Conrad.

Der SPD-Abgeordnete David Langner betonte, dass auch Uran, der Rohstoff für die Atomenergie, "in 50 Jahren zum Mangelrohstoff wird". Zudem sei die Endlagerung der Brennstoffe nicht geklärt, die Bevölkerung lehne Atomenergie mehrheitlich ab, und "die Risiken sind einfach zu groß". Die Drei-Säulen-Strategie der Landesregierung sei deshalb richtig, betonte Langner: Verstärkt Energiequellen vor Ort wie Wind, Holz, Erdwärme und Sonne zu nutzen, in die Forschung zu investieren und den Energieverbrauch zu senken.

Die CDU forderte dagegen die "Bereitschaft zur Korrektur" des Atomkraftausstiegs. Erneuerbare Energien würden die Kernkraft nicht ersetzen können, sagte CDU-Wirtschaftsexperte Walter Wirz. Der Ausbau der Windkraftanlagen werde zu "Wäldern" führen, in denen Vogelschwärme zerschreddert würden. Deutschland werde beim Klimaschutz schlecht abschneiden und die Verbraucher über hohe Strompreise klagen. Eine Debatte, die allein auf erneuerbare Energien setze, sei "wirklichkeitsfremd und an ideologisiertem Wunschdenken orientiert", kritisierte er.

FDP-Umweltexpertin Uta Schellhaaß plädierte dagegen für einen ausgewogenen Energiemix. "Neue Atomkraftwerke lehnen wir klar ab", betonte sie. "Sichere deutsche Atomkraftwerke» abzuschalten während gleichzeitig Strom aus unsicheren Kraftwerken importiert werde, sei aber nicht sinnvoll. Atomenergie "eine Zeit lang weiter zu nutzen" bedeute zugleich ja nicht, regenerative Energien weniger zu fördern.