NRW-Atompläne

Bundestag: Debatte über Pinkwart-Vorstoß

Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat mit seinem Plädoyer für die Atomtechnologie eine kontroverse Debatte im Bundestag ausgelöst. FDP und CDU verteidigten den Minister, die anderen Fraktionen kritisierten die Pläne scharf.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Falls Pinkwart den Neubau gewerblich genutzter Kernkraftwerke forderte, rufe er zum Rechtsbruch auf, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch in einer von den Grünen beantragten "Aktuellen Stunde" im Bundestag. Der Neubau eines Forschungsreaktors sei zwar nach dem Gesetz erlaubt, jedoch sehe er keinen Grund für Pinkwarts Überlegungen. Union und FDP verteidigten Pinkwart.

Der FDP-Politiker hatte in einem Interview auf die Frage, ob er einen neuen Kernreaktor bauen wolle, gesagt: "Ich halte den Thorium-Hochtemperaturreaktor für eine zukunftsweisende Technologie. Darüber wird zu reden sein." Später stellte er klar, dass es nicht darum gehe, einen neuen Reaktor zu bauen. Er wolle aber "die vorhandene Kompetenz im Bereich der Kerntechnologie und der Kernsicherheitsforschung erhalten und ausbauen".

Gabriel sagte: "Es gibt im Parlament keine Mehrheit für eine Änderung des Atomgesetzes." Dieses sehe den Ausstieg aus der Kernkraft vor. Er räumte aber ein, dass es in der Koalition "entscheidende Unterschiede" zwischen Union und SPD gebe. Zudem machte er erneut deutlich, dass zur Übertragung von Laufzeiten von jüngeren auf ältere Kraftwerke das Bundesumweltministerium zustimmen müsse. Er sehe hierzu derzeit keinen Grund und warnte die Industrie, dies auf Umwegen zu versuchen. "Solche Spielchen lassen wir nicht zu."

Bärbel Höhn (Grüne) kritisierte, Pinkwarts Vorschlag sei "absurd", "energiepolitisch ein Irrweg und haushaltspolitisch unverantwortlich". Bereits jetzt müsse der Steuerzahler Milliardensummen für den Rückbau von Kernkraftwerken ausgeben. Marie-Luise Dött (CDU) betonte, es sei im Koalitionsvertrag festgehalten, dass an der geltenden Rechtslage nichts verändert wird. Das heiße aber nicht, dass den Parteien ein Maulkorb verhängt worden sei. Sie könne nur begrüßen, wenn die nordrhein-westfälische Landesregierung eine innovationsfreundliche Forschung vorantreibe.

Ulrike Flach (FDP) sagte, weder die FDP noch die Landesregierung wollten einen neuen Reaktor bauen. Es gebe auch kein Unternehmen, das dies wolle. Es gehe letztlich um die Frage, ob man seine Kompetenz in dieser bei vielen Ländern als zukunftsträchtig angesehenen Technik wirklich aufgeben soll. "Sie vertreiben diejenigen, die Spitzentechnologie machen, aus Deutschland", rief sie den Grünen zu. Hans-Kurt Hill (Links-Fraktion) betonte, die Atomforschung erweise sich als Milliardengrab, aber Union und FDP redeten der Atomlobby immer wieder das Wort. Zudem werde durch Atomenergie die Abhängigkeit gegenüber dem Ausland nicht verringert, denn Uran müsse zu 100 Prozent importiert werden.

Von Michael Beumer