Fast geschafft

Bundestag billigt Vermittlungsergebnis zu Energiewirtschaftsgesetz

Die vorletzte Hürde ist genommen: Nach den Vermittlungsausschuss hat heute auch der Bundestag dem EnWG-Kompromiss zugestimmt. Für Morgen wird dann auch die Zustimmung des Bundesrates erwartet. Damit bekommt der deutsche Energiemarkt ein neues "Grundgesetz". Wir haben die wichtigsten Details zusammengefasst.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Der Bundestag hat heute den im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss zum neuen Energiewirtschaftsgesetz gebilligt. Nach der erwarteten Zustimmung des Bundesrates am Freitag kann das neue Regelwerk wie geplant bis zum 1. August in Kraft treten.

Das neue Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) gilt als neues Grundgesetz für den vor sieben Jahren liberalisierten Strom- und Gasmarkt. Vorausgegangen war ein mehrjähriger Streit um Details, denn es soll sowohl der bisher hohe Stand der Versorgungssicherheit im deutschen Energiesektor erhalten werden, gleichzeitig aber auch die Interessen von Industrie und Verbrauchern in punkto Transparenz bei der Preisbildung beachtet werden. Die geplante Bundesnetzagentur in Bonn soll zum Schiedsrichter für Streitigkeiten um Netzzugang und Netzentgelte werden. Der Gesetzgeber sieht zudem die gesellschaftsrechtliche Trennung der Energieherstellung und des Netzbetriebs vor ("Unbundling"), um allen Wettbewerbern gleiche Zugangsbedingungen zu sichern.

Alle geplanten Erhöhungen von Netzentgelten im Strombereich müssen künftig dem Regulierer angezeigt werden. Dieser prüft die Entgelte vorab und kann mit einer Begründung Erhöhungen untersagen. Außerdem sollen die ab Sommer 2004 erfolgten Anhebungen nachträglich geprüft werden. Ein Herzstück des EnWG ist indes die Vorgabe, dass der Regulierer innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes ein Konzept für eine so genannte Anreizregulierung entwickelt und einführt. Dabei sollen die Vorgaben so modifiziert werden, dass Betriebe belohnt werden, die ihre Netzkosten stärker als andere senken.

Die Bundesnetzagentur sei darauf vorbereitet, mit der Regulierung der Netzentgelte bei Strom und Gas im Juli zu beginnen, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Netzbetreiber mit weniger als 100.000 angeschlossenen Kunden werden künftig von den Landesregulierungsbehörden überwacht. Dies ist Bestandteil des im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromisses. Die Bundesregierung hat aber angeboten, dass Bundesländer die Bundesnetzagentur mit der Wahrnehmung ihrer Regulierungsaufgaben beauftragen können.

Trotz erheblicher Kritik an Einzelheiten der EnWG-Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes zeigte sich die Stromwirtschaft von der Verabschiedung des Gesetzes erleichtert: "Die Stromwirtschaft steht vor milliardenschweren Investitionen. Sie braucht dafür endlich Planungs- und Rechtssicherheit", sagte Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW). Er teilte mit, dass sich die Stromunternehmen aktiv bei der Entwicklung eines Systems zur Anreizregulierung einbringen wollen. "Es kommt nun darauf an, mit der geplanten Rechtversordnung für alle Beteiligten einen praxisorientierten Handlungsrahmen abzustecken." Kritik übte er indes an den Abstrichen bei der Substanzerhaltung: "Die Finanzkraft der Stromunternehmen wird dadurch geschwächt, dass bei der Kalkulation der Netzentgelte die Körperschaftssteuer künftig nicht mehr berücksichtigt wird."

Auch der Bund der Energieverbraucher begrüßte das Vermittlungsergebnis. Zwar habe man das schlechteste Energiewirtschaftsgesetz aller Zeiten beschlossen, da das Gesetz der Versorgungswirtschaft entgegen komme und die Versorgungssicherheit gefährde. Jedoch sei auch ein schlechtes Gesetz besser als kein Gesetz, teilte der Verbraucherverband mit.