Zielpunkt Klimaschutz

Bundestag beschließt schwarz-rote Energiegesetze

Rund ein dreiviertel Jahr nach den Kabinettsbeschlüssen von Meseberg verabschiedete der Bundestag nun die EEG-Novelle, das neue Gesetz zur KWK-Förderung, ein Gesetz zur Nutzung regenerativer Energien bei Neubauten sowie eine Liberalisierung des Messwesens bei Strom und Gas.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Nach monatelangen Diskussionen hat die große Koalition den ersten Teil des rot-schwarzen Klimaschutzpaketes im Bundestag durchgesetzt. Danach soll der Anteil der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung bis 2020 auf etwa 25 Prozent verdoppelt werden. Der Anteil der erneuerbaren Energien im Strombereich soll in diesem Zeitraum von derzeit über 13 Prozent auf 30 Prozent erhöht werden. Ferner sollen Besitzer von nach 2008 fertiggestellten Gebäuden verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil des Wärmebedarfs aus regenerativen Energien zu decken. Außerdem können Verbraucher künftig bei der Ablesung der Strom- und Gaszähler zwischen verschiedenen Dienstleistern wählen.

Ferner sollen Verbraucher künftig bei der Ablesung der Strom- und Gaszähler zwischen verschiedenen Dienstleistern wählen können. Dazu beschloss der Bundestag gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, das Messwesen bei Strom und Gas für den Wettbewerb zu öffnen. Die Regierungskoalition erhofft sich von der Neuregelung die Einführung innovativer Messeinrichtungen und ein energiesparendes Verhalten der Verbraucher.

Noch heute sollen zudem zwei weitere Klimaschutzgesetze der Koalition vom Parlament verabschiedet werden. Danach soll der Anteil der erneuerbaren Energien im Strombereich soll bis 2020 von derzeit über 13 Prozent auf 30 Prozent erhöht werden. Ferner sollen Besitzer von nach 2008 fertiggestellten Gebäuden verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil des Wärmebedarfs aus regenerativen Energien zu decken.

Koalition sieht sich auf gutem Weg

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einem "guten Tag" für die Energiewende und den Klimaschutz. Er bekräftigte zugleich das Ziel, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Davon habe die Bundesrepublik bereits 20 Prozent geschafft. Mit den jetzt beschlossenen Neuregelungen werde nun die Hälfte des Weges zurückgelegt, bis 2020 nochmals 20 Prozent zu reduzieren. Das sei ein "gewaltiger Schritt nach vorne". Er kenne "kein anderes Land in Europa und auf der Welt, das so weit Vorreiter" beim Klimaschutz sei.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erklärte, die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes liefere einen wichtigen Impuls für Investitionen in die Modernisierung und den Neubau von hocheffizienten KWK-Anlagen und in Wärmenetze. Die Öffnung des Messwesen sei ein weiteres Signal für mehr Wettbewerb bei der leitungsgebundenen Energieversorgung. Ziel sei, die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher auszubauen und ihre Rechte weiter zu stärken.

Der CDU-Parlamentarier Joachim Pfeiffer wertete das Klimapaket als das "ambitionierteste und umgangreichste Programm zum Klimaschutz, das es bisher weltweit gab". Damit werde ein Beitrag geleistet, bis 2020 mindestens 220 Millionen Tonnen CO2 einzusparen.

Opposition: Beschlossene Maßnahmen reichen nicht aus

Aus der Opposition kam trotz teilweiser Zustimmung zu einzelnen Punkten scharfe Kritik an der Klimaschutzpolitik der Koalition. Die FDP-Abgeordnete Gudrun Kopp warf der Koalition mangelnde Kosteneffizienz zu Lasten der Verbraucher vor. Mit dem neuen Klimapaket werde der Wettbewerb nicht ausreichend gestärkt und eine Entlastung für das private Portemonnaie nicht erreicht, sagte sie. Zudem werde der verstärkte Zwang zur Einspeisevergütung die Mitnahmeeffekte fördern.

Für die Links-Fraktion begrüßte ihr Parlamentarier Hans-Kurt Hill grundsätzlich die geplante KWK-Förderung. "Wenn Brennstoffe knapp und teuer sind und die Umwelt belasten, wäre es dumm, den größten Teil der Energie verpuffen zu lassen", betonte er. Allerdings werde das Gesetz seinem hohen Anspruch nicht gerecht. Auch sei es möglich, mit dem schwarz-roten Klimapaket klimaschädliche Kohlekraftwerke weiter staatlich zu fördern.

Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn kritisierte die Deckelung der KWK-Förderung auf 750 Millionen Euro, mit denen gerade mal eine Steigerung des Anteils am Energiemarkt auf 18 bis 19 Prozent erreicht würden. Mit der Förderung von Kohlekraftwerken beweise die Koalition letztlich ihre klimapolitische Handlungsunfähigkeit. Gerade die Großkraftwerke seien es, die über 50 Prozent der Energie ungenutzt in die Luft bliesen.

Der Parlamentarische Wirtschafts-Staatssekretär Hartmut Schauerte (CDU) sagte dagegen, gerade beim KWK-Ausbau werde ein "Kurs der Mitte" betrieben, da zum einen die kostengünstige Energieerzeugung gefördert werde, zum anderen mit der Deckelung auf 750 Millionen Euro mögliche Energiepreissteigerungen gedämpft würden. Den weiterhin geplanten Ausbau von Wärmenetzen nannten Schauerte "geboten, vernünftig und sinnvoll".

Alle drei Oppositionsfraktionen bemängelten zudem, dass im Wärmegesetz der Altbaubestand ausgeklammert werde. Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU) entgegnete, bei einer Einbeziehung der Altbauten würde entweder gar nicht oder nur verzögert beziehungsweise "gestückelt" investiert.