Grünes Licht

Bundestag beschließt Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts

Das neue EnWG ist beschlossene Sache, zumindest was die Abstimmung im Bundestag angeht. Heute Vormittag verabschiedete das Parlament den Gesetzesentwurf mit den Stimmen von SPD und Grünen. Jetzt geht das Gesetz in den unionsdominierten Bundesrat, der voraussichtlich den Vermittlungsausschuss anruft.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Der Bundestag hat den Weg für die rot-grüne Novelle des Energiewirtschaftsrechts frei gemacht. Mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedete das Parlament heute Vormittag in Berlin den entsprechenden Gesetzentwurf der Regierungskoalition. Ziel ist es, durch Entflechtung und Regulierung des Strom- und Gasnetzes die Voraussetzungen für einen funktionierenden Wettbewerb zu schaffen.

Die Aufsichtsfunktion soll dabei die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post übernehmen. Dazu soll sie in "Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen" umbenannt werden.

Auch Union will schnelle Umsetzung

Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Die Unions-dominierte Länderkammer wird sich voraussichtlich Ende April mit der Vorlage befassen. Die CSU-Wirtschaftsexpertin Dagmar Wöhrl betonte in der Debatte, zwar werde sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit dem Gesetzesbeschluss befassen müssen, doch wolle auch die Union eine schnelle Umsetzung der Neuregelung.

Clement: Sicherung wettbewerbsfähiger Strompreise

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) warb in der Debatte mit Nachdruck für die Neuregelung. Künftig würden die Betreiber der Strom- und Gasnetze einer staatlichen Aufsicht unterliegen. Alle Strom- und Gaskunden müssten einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Netzen erhalten. Um die Rechte der Verbraucher zu stärken, würden ihnen vielfältige Möglichkeiten eingeräumt, sich gegen Missstände zu wehren.

Angestrebt sei, dem Wirtschaftsstandort Deutschland im europäischen Vergleich dauerhaft wettbewerbsfähige Strom- und Gaspreise zu sichern, fügte Clement hinzu. Dies dürfe aber nicht zu Lasten der in Deutschland hohen Versorgungssicherheit gehen.

Trittin: Signal für mehr Investitionen

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte, mit der Neuregelung werde ein Signal für mehr Investitionen in klimafreundliche Kraftwerke gesetzt. Abgesehen vom Bereich der erneuerbaren Energien habe es hier seit mehr als zehn Jahren eine "sehr große Zurückhaltung" gegeben. Langfristig könne sich die Bundesrepublik dies jedoch nicht leisten. Mit dem Energiewirtschaftsgesetz und den Regeln des Emissionshandels werde Deutschland wieder ein Ort für "moderne, hocheffiziente, klimafreundliche Kraftwerksinvestitionen".

FDP und CDU: Im Vermittlungsausschuss konstruktiv offen

Wöhrl begrüßte, dass die Regierungskoalition in den Beratungen der Union entgegengekommen sei und wichtige Anregungen der Opposition in das Gesetz aufgenommen habe. Zwar werde es zu einem Vermittlungsverfahren über das Gesetzesvorhaben kommen, doch werde die Union dabei "konstruktiv offen" sein. Auch wenn die "Impulse für mehr Wettbewerb" in der Vorlage noch nicht ausreichend seien, erhoffe sich die Union niedrigere und damit wettbewerbsfähigere Strompreise. Dies sei auch dringend notwendig, da Deutschland mit die höchsten Energiepreise in Europa habe. Dabei seien mehr als 60 Prozent des Strompreises durch staatliche Belastungen bedingt.

Die FDP-Parlamentarierin Gudrun Kopp kritisierte gleichfalls, dass Deutschland Spitzenreiter bei den Energiepreisen sei. Auf jedem Bundesbürger lasteten 798 Euro allein für Steuern und Abgaben auf Energie. Kopp mahnte zugleich, dass die neue Regulierungsbehörde politisch unabhängig agieren können müsse.

Von Helmut Stoltenberg