Emissionshandel

Bundestag beschließt NAP-Gesetz

Am vergangenen Freitag hat der Bundestag dem "Nationalen Zuteilungsplan" für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen zugestimmt. Das Gesetz legt die Regeln für die Zuteilung der Emissionsberechtigungen für die einzelnen Kraftwerke und Industrieanlagen für 2005 bis 2007 verbindlich fest.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Der Bundestag hat wie erwartet am Freitag vor Pfingsten dem "Nationalen Zuteilungsplan" der Bundesregierung für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen zugestimmt. Damit kann der Emissionshandels ab Januar 2005 starten. Das Gesetz legt die Regeln für die Zuteilung der Emissionsberechtigungen für die einzelnen Kraftwerke und Industrieanlagen für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 verbindlich fest.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin nannte den Handel mit Kohlendioxid-Zertifikaten in der Bundestagsdebatte einen "wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz". Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte klare Startbedingungen für Stadtwerke: "Für die 160 Stadtwerke, die mit knapp 400 Anlagen vom Emissionshandel erfasst werden, sind vom Gesetzgeber akzeptable Rahmenbedingungen erlassen worden", kommentierte VKU-Präsident Gerhard Widder. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad zeigte sich ebenfalls erfreut über die Einigung im Vermittlungsausschuss. "Mit der nun gefundenen Regelung entsteht keine neue bürokratische Mammutbehörde beim Bund, sondern die Unternehmen haben mit den Landesbehörden weiterhin kompetente Ansprechpartner für alle Genehmigungen - einschließlich der nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz."

Der Allokationsplan legt die Gesamtmenge an Treibhausgasen fest, die Energiewirtschaft und Industrie in Zukunft ausstoßen dürfen, und die Verteilung der Emissionszertifikate auf die einzelnen Unternehmen. Er bildet die Grundlage für das Zuteilungsgesetz, das die Zuteilung rechtsverbindlich regelt. Festgelegt wird die Zuteilung im September 2004. Ziel der Bundesregierung ist es, durch den Emissionshandel Anreize zur Erneuerung des Kraftwerkparks in Deutschland durch zukunftsorientierte, hocheffiziente Kraftwerke zu schaffen.

Die Anlagenbetreiber stellen ab 1. Januar 2005 Anträge, um Emissionszertifikate für ihre Anlagen zu erhalten. Diese Zertifikate werden für die gesamte erste Periode vergeben. Die Einzelheiten für die zweite Handelsperiode 2008 bis 2012 regelt ein weiteres Zuteilungsgesetz, welches im Jahr 2006 verabschiedet wird.