Scharfe Kritik

Bundestag beschließt Gesetz zu künftigem Emissionshandel (Upd.)

Energieversorger und Industrieunternehmen müssen ihren Kohlenstoffdioxid-Ausstoß künftig noch stärker reduzieren. Dies sieht der Gesetzentwurf der Regierungskoalition zum Emissionshandel in den Jahren 2008 bis 2012 vor, den der Bundestag in seiner heutigen Sitzung verabschiedet hat.

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Berlin (ddp/sm) - In namentlicher Abstimmung votierten 360 Abgeordnete für den Koalitionsentwurf. 180 Parlamentarier stimmten dagegen, darunter auch 29 Unions- und 15 SPD-Abgeordnete. 5 Unions- und 1 SPD-Parlamentarier enthielten sich.

Dem Gesetz zufolge beträgt die zulässige Gesamtemissionsmenge von 2008 an 453,1 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr - rund 57 Millionen Tonnen pro Jahr weniger als in der ersten Handelsperiode von 2005 bis 2007. Knapp neun Prozent der Zertifikate sollen zudem nicht mehr kostenlos zugeteilt, sondern an die Stromerzeuger verkauft oder versteigert werden.

Weiter sieht der Gesetzesentwurf vor, dass vergleichbare Energieanlagen eine Zuteilung nach einheitlichen Emissionsstandards - so genannten Benchmarks - erhalten sollen. Je höher die Effizienz einer Anlage ist, desto näher liegt die Zuteilung am tatsächlichen Bedarf. Umgekehrt erhalten ineffiziente Anlagen deutlich weniger Emissionszertifikate, als sie benötigen. Die unterschiedliche CO2-Intensität von Gas und Kohle wird dabei durch zwei brennstoffbezogene Benchmarks berücksichtigt. Eine Differenzierung zwischen Stein- und Braunkohle, wie sie der Bundesrat gefordert hatte, ist nicht vorgesehen.

Gabriel: Verpflichtung aus Kyoto-Protokoll erfüllen

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) versicherte in der Debatte, mit dem Gesetz werde sicher gestellt, dass Deutschland bis 2012 seine Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll zur Senkung von 21 Prozent der Treibhausgase im Vergleich zu 1990 erfüllt. Er verteidigte zugleich, dass die Forderung des Bundesrates nach einer Besserstellung der Braunkohle in dem Gesetz nicht berücksichtigt wurde.

Man brauche weiter "preiswerten Grundlaststrom" aus der Stein- und der Braunkohle in Deutschland, sagte Gabriel. Das vom Bundesrat geforderte Vorgehen würde jedoch eine einseitige Umverteilung zugunsten eines Energieversorgers zu Lasten aller anderen bedeuten.

Rüttgers sieht massive Benachteiligung von Kohle

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) beklagte dagegen, durch das Gesetz würden Stein- und Braunkohle "massiv benachteiligt". Die Neuregelungen führten zu finanziellen Umverteilungen, so dass für Investitionen in moderne Kraftwerke dann Gelder fehlten, warnte er. NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) hatte bereits angekündigt, im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen zu wollen. Die Länderkammer wird sich am 6. Juli mit dem Gesetz befassen, das jedoch nicht dessen Zustimmung bedarf. Ein Vermittlungsverfahren könnte das Inkrafttreten allerdings um Monate verzögern.

Die SPD im Düsseldorfer Landtag lehnte derweil Sonderregelungen für die Braunkohle ab. SPD-Fraktionsvize Norbert Römer warf der schwarz-gelben Landesregierung vor, die Klimaschutzziele von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu torpedieren. Ähnlich äußerte sich auch Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen. Römer nannte die Regelungen der Bundesregierung zum Klimaschutz für die Braunkohle "auskömmlich". Die Braunkohleverstromung sei nicht gefährdet.

Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU) betonte in der Debatte, dass die Braunkohle als einheimischer Energieträger einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit in Deutschland leiste. Diese Auffassung ihrer Fraktion finde sich jedoch nicht in dem Gesetz wieder, weshalb es bei einigen CDU-Abgeordneten auf Bedenken stoße. Gleichwohl sei das Gesetz ein "tragbarer Kompromiss".

Kritik auch aus der Opposition

Der Grünen-Parlamentarier Reinhard Loske sagte, das Gesetz sei "eindeutig zu kohlefreundlich". Die große Koalition gebe damit ausgerechnet der besonders klimaschädlichen Kohle doppelt so viel Emissionsrechte wie dem Erdgas. "Das ist klimapolitisch nicht zu verantworten", fügte der designierte Bremer Umweltsenator hinzu.

Der FDP-Abgeordnete Michael Kauch wandte sich gegen Grünen-Forderungen, parallel zum Atomausstieg auch aus der Kohle-Nutzung auszusteigen. Damit würde Deutschland noch abhängiger von russischem Erdgas, warnte er. Man müsse aber auf Kohlekraftwerke umsteigen, "die CO2 abscheiden und einlagern und nicht mehr in die Luft abgeben".

Der nordrhein-westfälische FDP-Landtagsabgeordnete Wirtschaftsexperte Dietmar Brockes warf Union und SPD in Berlin vor, in "unverantwortlicher Weise die sichere Versorgung Deutschlands mit preiswerter Energie aufs Spiel" zu setzen. Allein in der rheinischen Braunkohle gebe es 28.000 Arbeitsplätze, deren Fortbestand nun bedroht sei.