Klimaschutzgesetz

Bundestag beschäftigt sich mit Emissionshandel

Der Bundestag befasst sich am Freitag in erster Lesung mit einem der wichtigsten Klimaschutzvorhaben: den rechtlichen Grundlagen für den Nationalen Allokationsplan für CO2-Emissionszertifikate. Im Klartext: Emissionen werden gehandelt, die Stromkonzerne sollen für Rechte zahlen.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Mit diesem Programm sollen die Kohlendioxidemissionen in Deutschland radikal reduziert werden. Es ist das erste große Klimaschutzgesetz der schwarz-roten Regierung. Das Programm ist die bisher bedeutsamste Konsequenz aus dem Kyoto-Protokoll und ist einer der Stützpfeiler der EU-Politik im Kampf gegen Treibhausgase.

An den Zahlenvorgaben der jetzigen Gesetzesvorlage hat die EU erheblichen Anteil. In den kommenden Wochen geht das Gesetz seinen Weg durch Bundestag und Bundesrat. Im Parlament könnte die Regierungsvorlage noch weiter verschärft werden.

Betroffen vom Gesetz sind vor allem die Stromerzeuger, die laut Umweltschutzorganisation BUND für rund 45 Prozent des CO2-Ausstoßes in Deutschland verantwortlich sind. Die Idee hinter dem Gesetzesvorhaben ist es, die Kohlendioxidemissionen weiter zu drosseln. Für ihre CO2-Emissionen müssen Unternehmen Zertifikate als Ausgleich für Umweltschäden erwerben.

Doch bisher haben die Unternehmen diese Zertifikate zum Nulltarif erhalten. In Deutschland haben die Stromerzeuger die kostenlosen Zertifikate trotzdem als Ausgabe deklariert, die angebliche Kostenbelastung auf die Kunden umgelegt und damit bei den Konsumenten rund fünf Milliarden Euro einkassiert. In der kommenden Periode dürfen die EU-Staaten bis zu zehn Prozent der zu verteilenden Emissionszertifikate versteigern. Das würde nach Expertenrechnung Einnahmen von rund einer Milliarde Euro für die deutsche Staatskasse bedeuten.

Doch das Bundeskabinett will diese Möglichkeit ausweislich der aktuellen Gesetzesvorlage nicht nutzen. "Hier spielt die enge Beziehung von Union und SPD zur Stromindustrie eine ausschlaggebende Rolle", kritisiert Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie und Technologie der Grünen-Bundestagsfraktion.

Auch in den Regierungsfraktionen machen sich Abgeordnete dafür stark, die Stromkonzerne doch über die Versteigerungen zur Kasse zu bitten. So sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber der Nachrichtenagentur ddp: "Mit einer Versteigerung von zehn Prozent der Emissionszertifikate bekommen klimaschädliche Gase endlich einen Preis." Kelber erwartet "eine klare Mehrheit in der Koalition und Bundestag für eine Auktionierung". Katherina Reiche (CDU), Kelbers Pendant bei der Unions-Fraktion, will dafür sorgen, "dass wir die Mitnahmeeffekte der Energieversorger in Milliardenhöhe auf Kosten der Stromkunden reduzieren".

Sollte die Initiative Erfolg haben, müsste das Parlament viele Fragen klären, zum Beispiel, wofür die Einkünfte verwendet werden sollen. Kelber zufolge sollte man damit "Privathaushalten sowie klein- und mittelständischen Unternehmen helfen, ihren Energieverbrauch und damit ihre Energierechnung nachhaltig zu reduzieren". Grünen-Politiker Fell redet von der Finanzierung eines "Stromsparfonds", der ähnliche Ziele hätte. Frau Reiche hält eine Verteilungs-Diskussion für verfrüht, denkt jedoch in Richtung einer Senkung der Stromsteuer "bis hin zu Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen."

Eine Verschärfung in der Kabinettsvorlage ist die geplante Abschaffung der Bevorzugung von Braunkohle-Kraftwerken. Diese besonders umweltbelastenden Anlagen erhielten bisher Zertifikate für einen CO2-Ausstoß von 950 Gramm pro Kilowattstunde (Kwh, Steinkohle: 750 Gramm, Gas: 365 Gramm). In Zukunft soll Braunkohle wie Steinkohle nur noch Zertifikate für 750 Gramm je Kwh erhalten.

Fachleute geben zu bedenken, dass Kohlekraftwerke dadurch gleichsam lizenziert weiterhin doppelt soviel CO2 je Kwh ausstoßen dürften wie Gaskraftwerke. Kohle wäre dadurch versteckt subventioniert. "Wir kritisieren diese Maßnahme massiv", so der Grüne Fell. "Es ist eine eindeutige Privilegierung der Kohle gegenüber Gas und Erneuerbaren Energien." Ganz anders dagegen SPD-Fachmann Kelber. Er begrüßt die vorgesehene Gleichstellung der Kohlearten. Die aus Brandenburg stammende Katherina Reiche befürwortet gar eine neuerliche Sonderregelung für Braunkohle.