Aufklärung

Bundestag beschäftigt sich mit E.ON-Zahlungen an Ex-Minister Müller

Nachdem der ehemalige Wirtschaftsminister und derzeitige RAG-Vorstandschef Werner Müller in einem Interview mitteilte, seit Januar 2002 Rente von E.ON zu beziehen, fordern immer mehr Parteien lückenlose Aufklärung. Immerhin wurde in Müllers Amtszeit die umstrittene E.ON/Ruhrgas-Fusion genehmigt.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Die CSU hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aufgefordert, im Bundestag Auskunft über die E.ON-Pensionsbezüge des früheren Bundeswirtschaftsministers Werner Müller (parteilos) zu geben. Der Kanzler müsse jeden Verdacht der Käuflichkeit von Regierungshandeln ausräumen, sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe).

"Es stinkt zum Himmel, dass in Müllers Amtszeit die Fusion der Energieriesen E.ON und Ruhrgas gegen das Votum des Bundeskartellamtes genehmigt wurde", begründete Söder sein Anliegen. Es müsse daher geklärt werden, ob Schröder wusste, dass Müller zu diesem Zeitpunkt E.ON-Gelder erhielt, sagte Söder weiter. Zur Aufklärung des Falles müssten alle parlamentarischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Die Bundesregierung setze sich dem Verdacht der Käuflichkeit aus, weil Müller als Wirtschaftsminister genau von dem Unternehmen Geld genommen habe, das von seinem Ministerium eine Fusionsgenehmigung haben wollte.

Mit einer kleinen Anfrage will auch die FDP-Fraktion von der Bundesregierung erfahren, ob und welcher Behörde Müller den Rentenbeginn seinerzeit offiziell angezeigt habe, schreibt die "Berliner Zeitung" (Montagausgabe). Die Liberalen wollen von der Bundesregierung wissen, ob die damalige Befangenheitserklärung Müllers im Kabinett erörtert wurde und ob die Regierung seinerzeit "Zweifel an einer unbefangenen Amtsführung" Müllers "insbesondere bei von ihm getroffenen energiepolitischen Entscheidungen" gehabt habe.

Müller hatte in einem Interview gesagt, er habe seit Januar 2002 Rente von E.ON bezogen. Die Ansprüche darauf habe er in 25 Jahren Arbeit als Manager in der Energiewirtschaft erworben. Die Entscheidung über die Fusion von E.ON und Ruhrgas hatte er seinem Staatssekretär Alfred Tacke überlassen. Müller war im Oktober 2002 aus dem Bundeskabinett ausgeschieden. 2003 wurde er Vorstandschef der Ruhrkohle AG (RAG), an der E.ON beteiligt ist. Tacke arbeitet inzwischen für eine RAG-Tochterfirma.