Gesetzesänderung geplant

Bundesregierung will beim Netzverkauf mitreden

Die Regierung will offenbar mitreden, wenn E.ON sein Stromnetz verkauft. Durch eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes soll die Bundesregierung künftig ein Mitspracherecht haben, wenn über 25 Prozent eines Unternehmens bestimmter Branchen ins Ausland verkauft werden soll.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Zwar befürworte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, dass auf dem deutschen Strommarkt so viel Wettbewerb wie möglich stattfinde. Jedoch müsse im Zusammenhang mit einem Netzverkauf auch geklärt werden, wer diese künftig instand hält. Auch die Frage, was mit den Arbeitsplätzen geschieht, sei wichtig.

Laut Glos arbeite sein Ministerium an einer Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes. Demnach soll die Regierung ein Mitsprache- oder gar ein Vetorecht bekommen, wenn ein Unternehmen, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung betrifft, ins Ausland verkauft werden soll. Das Gesetz solle nun schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden, damit nicht der Eindruck erweckt werde, es sei nur für den Fall E.ON gemacht worden.

An den Energiekonzern selbst appellierte Glos, nicht nur auf den Verkaufspreis zu achten, sondern verantwortungsbewusst zu handeln.