Stellungnahme

Bundesregierung: Vergabe der Emissionrechte ist transparent

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion widerspricht die Bundesregierung der Auffassung des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU), wonach die kostenlose Vergabe von Emissionsrechten Ursache für eine "Vielzahl von komplizierten Einzelregelungen im Emissionshandelssystem" ist.

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Berlin (red) - In der Regierungsmitteilung wurde betont, es bestehe zwischen der Zahl der Sonderregeln und der kostenlosen Zuteilung "kein direkter Zusammenhang". Die Bundesregierung habe aber in ihrem Entwurf zum Nationalen Allokationsplan 2008 bis 2012 zahlreiche Sonderregeln gestrichen und so die Transparenz und Berechenbarkeit des Systems "ganz erheblich erhöht".

Die Bundesregierung teilt in ihrer Antwort weiterhin mit, dass im Jahr 2005 ein Emissionsvolumen von 474 Millionen Tonnen Kohlendioxid angefallen sei. Das durchschnittliche Emissionsvolumen für die Zeit von 2000 bis 2005 könne erst ermittelt werden, wenn die Datenerhebung für das Zuteilungsverfahren für 2008 bis 2012 abgeschlossen ist. Ein Bericht zur Festlegung der unter dem Kyoto-Protokoll zugeteilten Menge an Treibhausgasemissionen sei im Mai dieses Jahres an die EU-Kommission übermittelt worden und gehe bis zum Jahresende an das Klimasekretariat der Vereinten Nationen.

Auf die Frage der Linksfraktion nach dem Stand der Vorbereitungen für das geplante Gesetz zur Emissionsberichterstattung teilt die Regierung mit, das Kyoto-Protokoll sehe vor, dass alle Vertragsparteien bis Ende dieses Jahres über ein nationales System zur Berechnung der Treibhausgase verfügen müssen. Dafür müsse ein einheitlicher und verbindlicher Regelungsrahmen erstellt werden, der am 1. Januar 2007 in Kraft treten solle. Ein entsprechender Gesetzentwurf befinde sich derzeit in der Abstimmung zwischen den Ressorts.

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