Streitpunkte geklärt

Bundesregierung über Klimaschutzprogramm einig

Kurz vor der heute beginnenden Kabinettsklausur haben Umwelt- und Wirtschaftsministerium letzte Streitpunkte für ein Klimaschutzprogramm aus dem Weg geräumt. Während Bundesumweltminister Gabriel von einem "Quantensprung" im Klimaschutz sprach, bezweifelten die Grünen eine durchschlagende Wirkung des Pakets.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Wie am Mittwoch aus dem Umweltressort verlautete, verständigten sich beide Ministerien am Dienstagabend darauf, die Kraft-Wärme-Kopplung künftig mit 750 Millionen Euro zu fördern. Das Wirtschaftsministerium hatte eine geringere Summe gefordert. Mit der vereinbarten Summe lasse sich das Ziel erreichen, den Anteil von KWK-Strom an der Stromerzeugung bis 2020 auf 25 Prozent zu erhöhen, hieß es.

Das Programm soll auf der heute beginnenden Kabinettsklausur in Meseberg verabschiedet werden. Ziel der Bundesregierung ist eine Reduzierung der Treibhausgase um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 1990. Dazu reicht allerdings das Regierungsprogramm nicht ganz aus. Nach Angaben aus dem Umweltministerium werden damit 35 bis 36 Prozent erreicht. Die übrigen CO2-Minderungen müssten aus der Umsetzung von Förderprogrammen ab 2009 sowie aus Programmen von Ländern und Kommunen kommen.

Gabriel spicht von "Quantensprung", Künast von "Luftschlössern"

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach in Berlin von einem "Quantensprung" im Klimaschutz. Kritik von Umweltverbänden an den Plänen wies er als "unfair" zurück. Zum Teil seien geforderte Maßnahmen in dem Programm enthalten. Andererseits würden Schritte etwa beim Emissionshandel gefordert, die auf EU-Ebene für die Zeit nach 2012 noch verhandelt würden. Auch stimme es nicht, dass das Klimaprogramm extrem teuer sei. Kosten von 8,26 Milliarden Euro stehe ein Einsparvolumen von 15,5 Milliarden Euro gegenüber, hieß es.

Grünen-Chefin Renate Künast warf Kanzlerin Merkel und Gabriel vor, "Luftschlösser" zu bauen. Weder gebe es ein eigenes KWK-Gesetz noch eine schärfere Regelung für Nachtspeicheröfen. Auch die Dienstwagensteuer sei ausgespart worden. "Aber es reicht ja nicht, dass das Kabinett nun zwei Jahre erklärt, sie seien ganz tolle Hechte und immer nur Überschriften produziert." Angesichts der zunehmenden Klimaänderungen seien scharfe Maßnahmen nötig.

Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) rief Gabriel zu mehr Ehrlichkeit auf. Er müsse den Bürgern klar sagen, das Klimaschutz auch finanzielle Belastungen mit sich bringe. Reine Verhaltensänderungen allein reichten nicht aus.