Korrekturen nötig

Bundesregierung stellt neuen Nationalen Allokationsplan auf

Nachdem sich Deutschland den EU-Vorgaben für die Luftverschmutzungsrechte zwischen 2008 und 2012 gebeugt hat, wird die Bundesregierung in den nächsten Wochen einen neuen so genannten Nationalen Allokationsplan aufstellen. Dies teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin mit.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Wilhelm bestätigte, dass die angedrohte Klage gegen die EU-Kommission vom Tisch ist. Brüssel sei Berlin beim Emissionshandel in einigen Punkten entgegengekommen, bei der Obergrenze des Kohlendioxid-Ausstoßes aber hart geblieben.

Für den so genannten Nationalen Allokationsplan 2008 bis 2012 hat die EU-Kommission die erlaubte Höchstmenge der deutschen Kohlendioxid-Emissionen auf 453 Millionen Tonnen festgesetzt. Wilhelm betonte: "Wir stehen zu den Klimaschutzzielen, halten sie ein und leisten dazu einen überproportionalen Beitrag." Zunächst hatte die Bundesregierung angegeben, Zertifikate zum Emissionshandel für 482 Millionen Tonnen verteilen zu wollen, und dann angekündigt, die Obergrenze auf 465 Millionen Tonnen zu reduzieren.