Ankündigung

Bundesregierung schließt Klage gegen EU-Kommission nicht aus

Die Bundesregierung schließt eine Klage gegen die EU-Kommission wegen der Vorgaben für die deutschen Luftverschmutzungsrechte zwischen 2008 und 2012 nicht aus, setze jedoch auf eine Verhandlungslösung. In der nächsten Woche will das Bundeskabinett sich mit der Frage erneut befassen.

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Berlin (ddp/sm) - Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Mittwoch in Berlin, man gehe in dem Streit zwar weiter von einvernehmlichen Lösung mit der EU-Kommission aus. Es werde aber im weiteren Verfahren keine Option ausgeschlossen. Dazu gehöre auch der Klageweg.

Für den so genannten Nationalen Allokationsplan 2008 bis 2012 hat Brüssel die erlaubte Höchstmenge der deutschen Kohlendioxid-Emissionen auf 453 Millionen Tonnen festgesetzt. Die Bundesregierung hatte zunächst angegeben, Zertifikate zum Emissionshandel für 482 Millionen Tonnen verteilen zu wollen, dann aber angekündigt, die Obergrenze auf 465 Millionen Tonnen reduzieren zu wollen.

Bei dem Streit geht es auch um den Ausgangspunkt für die Berechnungen. Die EU-Kommission will das Jahr 2005 als Ausgangspunkt nehmen, die Bundesregierung hingegen den Zeitraum 2002 bis 2005. Wegen Sonderfaktoren wie einer Reihe von Kraftwerksabschaltungen etwa durch Havarien war der Ausstoß aus Sicht der Bundesregierung 2005 unterdurchschnittlich.

Steg verwies zudem darauf, dass Deutschland Vorreiter beim Klimaschutz in Europa sei. Über 70 Prozent der Emissionsminderungen in der EU würden durch Deutschland erbracht. Daher gehe die Bundesregierung auch selbstbewusst in die nächsten Gespräche mit der EU-Kommission. Zwar habe die Bundesregierung als EU-Ratspräsidentin kein "gesteigertes Interesse" an einer Auseinandersetzung mit der EU-Kommission. Man könne aber nationale Interessen wegen der Präsidentschaft nicht zurückstellen.