Bundesregierung: Produktion von deutschem Strom wettbewerbsfähiger machen

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Die Bundesregierung will bei der Europäischen Kommission die Einführung von ökologischen Regelungen erreichen, um nach deutschen Umweltstandards produzierten Strom wettbewerbsfähiger zu machen. Dies geht aus ihrer Antwort (Bundestagsdrucksache 14/5106) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU (Bundestagsdrucksache 14/4977) hervor. Mit dieser "ökologischen Reziprozität" soll die Einfuhr von "schmutzigem Strom" gestoppt werden.


Generell beabsichtigt die Regierung, durch eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes Marktungleichgewichte zu verhindern. Speziell in der Frage des "schmutzigen Stroms" müsse jedoch zunächst die EU verbindliche Regelungen treffen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei der Zufluss weder technisch noch wirtschaftlich zu begrenzen. Durch die geplanten Schritte würde die wirtschaftliche Stabilisierung der exportierenden Länder aus Mittel- und Osteuropa jedoch nicht beeinträchtigt, heißt es weiter.