Vorgeschlagen

Bundesregierung: Neues Benchmarking für Klimagase

Die Bundesregierung bringt im Streit mit der EU-Kommission um den Klimaschutz ein neues Zuteilungsrecht für klimaschädliche Gase ins Gespräch. Nach Medieninformationen hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem Brief an EU-Umweltkommissar Stavros Dimas Vorschläge unterbreitet.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Wie die Zeitung "Welt am Sonntag" berichtete, sollen dabei neben der Industrie auch andere Emissionsquellen berücksichtigt und angerechnet werden.

Möglich wären etwa Heizungen, Wohngebäudesanierung oder Verkehr, schrieb die Zeitung weiter. In diesen Bereichen schneide Deutschland besser ab als viele andere Mitglieder der Europäischen Union. Auf dieser Basis empfehle die Regierung nun ein Benchmarking. Es solle sich entweder nach durchschnittlichen Emissionswerten richten - etwa von bestimmten Kraftwerksgruppen - oder aber nach der besten verfügbaren Technik. Hintergrund ist die Forderung der EU-Kommission, Deutschland solle die Kohlendioxid-Emissionen der Industrie in den Jahren von 2008 bis 2012 auf 453 Millionen Tonnen begrenzen. Zuletzt hatte Gabriel höchstens 465 Millionen Tonnen angeboten. Darauf setzte die Kommission der Regierung eine Frist bis Sonntag. Bis dahin sollte sie darlegen, wie sie der EU-Forderung nachkommen will.

Das Blatt schrieb, Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sei in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gabriel vor Weihnachten im Kanzleramt von seiner Forderung abgerückt, den Kohlendioxidausstoß auf höchsten 483 Millionen Tonnen zu begrenzen. Dabei habe man sich darauf verständigt, gegenüber der EU-Kommission die von Gabriel ermittelten 465 Millionen Tonnen zu vertreten. Da hohe Beamte des Umweltministeriums jedoch eine Niederlage in Brüssel fürchteten, hätten sie die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für den Kohlendioxidausstoß ins Spiel gebracht.

Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) kritisierte inzwischen die Umweltpolitik der Europäischen Union im Verkehrsbereich als unzureichend. Bisher habe die EU den Kampf gegen die Luftbelastung "zu einseitig angegangen", sagte Schnappauf in einem ddp-Interview in München. "Die EU konzentriert sich zu stark auf die Messung von Schadstoffen in der Umwelt und hat es teilweise versäumt, die Emissionen an der Quelle hinreichend zu verstopfen", beklagte der Minister. Hier erhoffe er sich von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die zum neuen Jahr begonnen hat, einen "Paradigmenwechsel" hin zu schärferen Emissionsgrenzwerten.

Zudem müsse die Festlegung der künftigen Abgasnormen EURO 6 für Pkw und EURO VI für Lkw vorangetrieben werden, "damit die Autoindustrie weiß, wohin der Weg geht". Die individuelle Mobilität der Bürger aus Umweltgründen einzuschränken, hält Schnappauf nicht für sinnvoll. "Man soll den Leuten das Auto nicht ausreden, sondern die Mobilität umwelt- und klimafreundlicher machen", sagte er. "Es muss chic werden, mit Wasserstoff-Hybriden und umweltfreundlichen Kraftstoffen durch die Leopoldstraße zu cruisen statt mit dicken Geländewagen", mahnte der Umweltminister.