Uneinig

Bundesregierung lehnt Schutzklausel für Stromnetze ab

Zwischen Berlin und Brüssel gibt es Streit um die geplanten Schutzklauseln gegen den Ausverkauf europäischer Schlüsselindustrien an unerwünschte Investoren aus Drittstaaten. Die EU hat konkrete Vorschläge für das Gesetz gemacht, dem Bundeswirtschaftsministerium gehen die Einschränkungen zu weit.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp/sm) - "Diese Maßnahme ist überdimensioniert und wird der Breite der Thematik nicht gerecht", sagte der Europastaatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Joachim Wuermeling (CSU), dem "Handelsblatt".

Mit der Schutzklausel für Europas Strom- und Gasnetze hat die EU-Kommission der Zeitung zufolge erstmals einen konkreten Vorschlag für Restriktionen gegenüber Investoren aus Drittstaaten gemacht. Die im Rahmen des Gesetzespakets zur Entflechtung der Energiemärkte vorgelegte Klausel verbietet grundsätzlich die Übernahme der Netze durch ein außerhalb der EU ansässiges Unternehmen. Ausnahmen sind nur erlaubt, wenn die EU ein entsprechendes Abkommen mit dem jeweiligen Drittstaat geschlossen hat.

Wuermeling kritisierte, diese Einschränkung gehe zu weit. Eine Schutzklausel dürfe nur die letzte Reißleine sein, wenn ausländische Investoren aus politischen Motiven die Kontrolle über Infrastrukturen in der EU übernehmen wollten. Die Kommission aber schotte die Netze praktisch komplett gegen Drittland-Investitionen ab.