"High-Tech-Strategie"

Bundesregierung: Förderung der Energieforschung

Im Rahmen ihrer "High-Tech-Strategie" will die Bundesregierung die Energieforschung besonders fördern. Schwerpunkte sind Photovoltaik, Windenergie und die Weiterentwicklung der Brennstoffzellen- und Kraftwerkstechnik. Die Opposition im Bundestag vermisst hierfür ein entsprechendes Leitbild.

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Berlin (red) - Die Eckpunkte des Förderprogramms wurden jetzt vorgestellt. Mit dieser Förderung sollen zwei Ziele verfolgt werden, so ein Regierungssprecher: Einerseits erhielten ausgewählte Technologien, die mittel- und langfristig zu einer nachhaltigen und sicheren Energieversorgung beitragen können, klare Priorität. Andererseits werde in den nachrangigen Technologiefeldern ein relativ breiter Ansatz verfolgt. Hier sollten neue technologische Optionen entwickelt werden, die die Reaktionsfähigkeit und Flexibilität der Energieversorgung Deutschlands verbessern.

 

Mit der Hightech-Strategie werden die verschiedenen Forschungsinitiativen und Forschungsprogramme der Bundesressorts in einer nationalen Strategie aufeinander abgestimmt. Wirtschaft, Wissenschaft und Politik setzen sie in einer so genannten Forschungsunion um.

Die Kooperation verschiedener Wissenschaftsdisziplinen in universitären und außeruniversitären Forschungsinstitutionen soll intensiviert werden. Dazu gehöre die Definition von Entwicklungszielen für eine langfristige und nachhaltige Energieversorgung und die Erarbeitung einer "Exportinitiative Energietechnologien". Bundeskanzlerin Angela merkel (CDU) stellte dies für den nächsten Energiegipfel im kommenden Frühjahr in Aussicht. 

Mit dem Förderprogramm "Cooretec" der Bundesregierung soll dazu beitragen, die Anlageneffizienz zu verbessern. Gleichzeitig werd der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) immer weiter reduziert. Derzeit befinde sich ein nahezu CO2-freies Demonstrationskraftwerk auf Gas- oder Kohlebasis im Bau.

 

Für die Brennstoffzellen-Technologie seien noch erhebliche Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen nötig, um sie verlässlich und preiswert zu machen. Mit dem "Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie", würden die bisherigen Arbeiten konzentriert fortgeführt und neue Schwerpunkte gesetzt.

Nach Angaben der Bundesregierung entfallen etwa 26 Prozent des Endenergieverbrauchs in Deutschland auf die Industrie, weitere 16 Prozent auf Gewerbe, Handel und Dienstleistungsunternehmen. Die Projektförderung legt Schwerpunkte auf die optimierte Wärmenutzung und auf Effizienzsteigerung bei der Stromnutzung. Beispielsweise gebe es Möglichkeiten, durch besondere, so genannte supraleitende Materialien, den Energieverlust bei der Durchleitung im Stromnetz zu reduzieren.

 

Um die Wirtschaftlichkeit der erneuerbaren Energien weiter zu verbessern, unterstützt die Bundesregierung die Grundlagenforschung durch institutionelle Förderung und Netzwerkbildung.

 

Im Bereich der Kernenergie soll die "kerntechnische Kompetenz" weiter auf hohem technischen und wissenschaftlichen Niveau gehalten werden. Daher sei auch die Sicherung des Nachwuchses im Bereich der nuklearen Sicherheitsforschung ein wichtiges Anliegen. Die Bundesregierung will deshalb die nukleare Sicherheits- und Endlagerforschung verstärken. Durch entsprechende Forschungsprojekte soll die Fähigkeit gewahrt bleiben, die Sicherheit von Kernkraftwerken auch in den Nachbarländern beurteilen zu können. Auch muss die internationale Entwicklung weiter verfolgt werden, die auf Kernenergie nicht verzichten wird.

Dazu gehöre auch die internationale Zusammenarbeit zur Kernfusionsforschung. Ein wichtiger Meilenstein ist der Bau der internationalen Versuchsanlage Iter in Cadarache/Frankreich, an der sich derzeit Euratom, China, Japan, Indien, Republik Korea, Russland und die USA beteiligen.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen kritisieren die High-Tech-Strategie der Bundesregierung: Ihr fehle ein qualitatives Leitbild, und sie konzentriere sich auf rein technische und technologische Lösungen "ohne Blick auf den gesellschaftlichen und ökologischen Kontext". Die Fraktion fordert deshalb die Ausrichtung der Technologiepolitik auf nachhaltige Innovationen und hat dazu einen entsprechenden Antrag vorgelegt.

Danach sollen Effizienzsteigerungen beim Einsatz von Energie und Ressourcen und die Umstellung auf erneuerbare Energien und Ressourcen zum Leitbild der Technologieförderung gemacht werden.

Gleichzeitig sind die Grünen dagegen, Mittel für Fusionsforschung "zu verschleudern" und im Bereich der so genannten grünen Biotechnologie eine Verengung auf die Agro-Gentechnik vorzunehmen. Bislang seien geistes-, sozial- und kulturwissenschaftliche Ansätze zu wenig in die Technologieforschung einbezogen worden, heißt es in dem Antrag. Eine zukunftsfähige Wirtschaft brauche sowohl Dienstleistungen in der sich wandelnden Gesellschaft als auch immer stärker Dienstleistungen, die direkt mit hochtechnologischen Produkten verknüpft seien.

Entwicklungen in diesem Bereich sollten im Rahmen der High-Tech-Strategie gefördert werden. Zudem fordern die Grünen eine kontinuierliche Evaluation, die überprüfen soll, inwieweit die öffentliche Forschungsförderung wesentliche Ziele wie die Schaffung von Arbeitsplätzen, eine nachhaltigere Wirtschaft und Verbesserungen der Umwelt auch tatsächlich erreicht.

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