Stellungnahme

Bundesregierung: Emmissionshandel erfolgreich umgesetzt

Die Bundesregierung beurteilt die Umsetzung der europäischen Emissionshandelsrichtlinie als grundsätzlich erfolgreich. In der Antwort auf eine "Kleine Anfrage" der Linksfraktion im Bundestag wird darauf hingewiesen, dass jedoch "in vielen Bereichen" erst Erfahrungen gewonnen werden müssen.

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Berlin (red) - Der Richtlinie zufolge müssen in den Jahren 2005 bis 2007 grundsätzlich 95 Prozent der Emissionszertifikate kostenlos zugeteilt werden, teilte die Regierung in ihrer Antwort weiter mit. Sie habe von der Möglichkeit einer Versteigerung der übrigen fünf Prozent abgesehen, um die Kostenbelastungen für die beteiligten Unternehmen gering zu halten.

Im nationalen Allokationsplan für 2008 bis 2012 sei eine deutliche Differenzierung der so genannten Erfüllungsfaktoren für Industrie- und Energieanlagen vorgesehen, so die Regierung. Den Betreibern von Anlagen der Energieerzeugung und -umwandlung werde dann die Zuteilung kostenloser Zertifikate im Vergleich zur Emissionsphase von 2000 bis 2005 um 15 Prozent gekürzt. Dies werde die tatsächlichen Kosten des Emissionshandels erhöhen und dadurch die Zusatzgewinne der Energieversorger aufgrund der kostenlosen Zuteilung der Emissionszertifikate senken.

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