Viele gute Gesetze

Bundesregierung beschließt Umweltbericht 2002

"Ökologisch-modern-gerecht": Der mit diesem Titel versehen Umweltbericht von Umweltminister Trittin wurde jetzt vom Bundeskabinett beschlossen. Er dokumentiert die Fortschritte in der Umweltpolitik in den vergangenen vier Jahren. Herausragende Beispielse sind der Atomausstieg und die damit verbundene Energiewende.

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Das Bundeskabinett hat gestern den von Bundesumweltminister Jürgen Trittin vorgelegten Umweltbericht 2002 beschlossen. Der Bericht mit dem Titel "Ökologisch-modern-gerecht" zieht ein Fazit der Umweltpolitik seit dem Regierungswechsel 1998.

"Der Bericht dokumentiert die Fortschritte in der Umweltpolitik in den vergangenen vier Jahren. Unser Weg der ökologischen Modernisierung hat den jahrelangen Reformstau in der Umweltpolitik aufgelöst", zeigte sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin vom Erfolg überzeugt. Als herausragende Beispiele nannte er den Atomausstieg und die damit verbundene Energiewende, die Leistungen Deutschlands beim Klimaschutz und die Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes.

Den Kern der ökologischen Modernisierung stelle dabei die von der Bundesregierung eingeleitete Energiewende dar. Grundlage ist der Ausstieg aus der risikobehafteten Atomenergie. Das neue Atomgesetz schreibt diesen Ausstieg fest und befristet die Regellaufzeit der deutschen AKW auf umgerechnet rund 32 Jahre seit Inbetriebnahme. Mit dem Ausstieg aus dieser Energieform sei zugleich ein Einstieg in die massive Nutzung der erneuerbaren Energien gelungen. So hätte das am 1. April 2000 in Kraft getretene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erheblich dazu beigetragen, dass die Bundesrepublik heute Windkraftweltmeister ist.

Der Umweltbericht erscheint alle vier Jahre und dient gemäß Umweltinformationsgesetz der Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie des Parlaments. Der Bericht kann unter www.bmu.de abgerufen werden.