Durchgewinkt

Bundesregierung beschließt Ökostrom-Änderungen

Die Bundesregierung hat den Plänen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen zugestimmt, die Subventionen für Solarstrom früher als bislang geplant zu kürzen. Zudem wurde auch die Förderung für Strom aus Biomasse eingeschränkt, ebenso wie das so genannte Grünstrom-Privileg für die Windindustrie.

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Berlin (afp/red) - Der Beschluss des Kabinetts von Mittwoch sieht unter anderem vor, dass die sogenannte Einspeisevergütung abhängig vom weiteren Zubau an Solaranlagen schon zum 1. Juli erneut sinken soll - um bis zu 15 Prozent. Weniger Geld soll es auch für Strom aus Biomasse geben. Zudem soll eine Ausnahmeregel eingeschränkt werden, von der bislang vor allem die Windenergie-Industrie profitiert.

Strom aus Wind, Sonne, Wasser oder Biomasse zu gewinnen ist bislang teurer als die Produktion mit Kohle oder Atomkraft. Damit die erneuerbaren Energien sich trotzdem durchsetzen, werden sie gefördert. Für jede Kilowattstunde, die ins deutsche Netz gelangt, erhält der Produzent eine sogenannte Einspeisevergütung. Sie wird über die sogenannte EEG-Umlage finanziert, die alle Stromkunden über die Stromrechnung zahlen.

Die Solarförderung macht derzeit einen großen Teil der staatlichen Förderung aus, trägt aber relativ wenig zur Stromproduktion bei. Nun soll die Vergütung für Solarstrom schon ab Juli und nicht erst ab 2012 weiter gesenkt werden. Je nachdem, wie stark die Solarenergie in den Monaten März bis Mai ausgebaut wird, kann die Senkung bis zu 15 Prozent betragen. Zum Jahreswechsel sollen demnach weitere neun Prozent Kürzung hinzukommen. Damit werde die Förderung der "raschen Marktentwicklung im Interesse der Stromverbraucher flexibel angepasst", erklärte das Bundesumweltministerium.

Einschränken will die Regierung auch das sogenannte Grünstrom-Privileg. Dies soll Ökostrom-Produzenten animieren, für ihren Strom nicht die Einspeisevergütung zu kassieren. Stattdessen sollen sie den Strom direkt am Markt verkaufen. Im Gegenzug werden sie - wenn mindestens 50 Prozent ihres Stroms Ökoenergie aus Deutschland ist - von der EEG-Umlage befreit. Das Privileg ist vor allem bei Windstrom interessant, da hier die Einspeisevergütung relativ nah am allgemeinen Marktpreis von Strom liegt.

Durch den massiven Anstieg der EEG-Umlage zum 1. Januar dieses Jahres sei der Anreiz, das Grünstrom-Privileg zu nutzen, "unverhältnismäßig gewachsen und begünstigt Mitnahmeeffekte", erklärte das Umweltministerium. Ab 1. Januar 2012 soll das Privileg daher auf die Höhe der EEG-Umlage im Jahr 2010 beschränkt werden - erlassen würden den Unternehmen dann nur noch zwei Cent pro Kilowattstunde. Derzeit liegt die EEG-Umlage schon bei 3,5 Cent, im kommenden Jahr steigt sie voraussichtlich weiter.

Bislang nutzen die Ausnahmeregelung etwa die Ökostromanbieter Naturstrom und EWS, deren Kunden somit komplett um die EEG-Umlage herumkommen. Insgesamt ist die Zahl der betroffenen Unternehmen nach Schätzungen des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) aber sehr gering. Der Anteil des direkt vermarkteten Stroms am Ökostrom insgesamt liegt laut BEE im einstelligen Prozentbereich.

Die Kürzung der Förderung von Strom aus Biogas soll laut Umweltministerium regional zu beobachtende "Fehlentwicklungen" korrigieren. Die Förderung habe die Nachfrage nach Mais als Rohstoff in einzelnen Regionen in die Höhe getrieben, was die Pachtpreise für Agrarflächen habe steigen lassen und zu Monokultur führe.