Bundesregierung: Atomtransporte sind Teil des Atomausstiegs

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Anlässlich des Castor-Transportes hat die Bundesregierung gestern eine Erklärung zum Atomausstieg veröffentlicht: "Nach intensiven und langwierigen Verhandlungen haben sich am 14. Juni 2000 die Bundesregierung und die führenden Energieversorgungsunternehmen auf eine Vereinbarung verständigt, auf deren Grundlage die Nutzung der Kernkraft in Deutschland geordnet beendet werden soll. Hintergrund dieser Vereinbarung ist die in der Koalitionsvereinbarung formulierte Zielstellung: Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie wird innerhalb dieser Legislaturperiode umfassend und unumkehrbar gesetzlich geregelt. Die Bundesregierung hat dementsprechend mit den Energieversorgungsunternehmen Gespräche geführt, um Schritte zur Beendigung der Nutzung der Atomenergie und Entsorgungsfragen möglichst im Konsens zu vereinbaren.


Die geschlossene Vereinbarung enthält Regelungen zu folgenden Fragen: (1) Beschränkung des Betriebs der bestehenden Anlagen durch die Festlegung von Reststrommengen, (2) Einhaltung von Sicherheitsstandards beim Betrieb der Anlagen während der Restlaufzeit, (3) Aufstockung der Deckungsvorsorge, (4) Errichtung von Zwischenlagern, (5) Beendigung der Wiederaufarbeitung, (6) Durchführung von Atomtransporten und (6) Erkundung des Endlagers Gorleben und Verfahren zum Schacht Konrad. Folgende Regelungen sind bezüglich der Atomtransporte von Bedeutung: (1) Die Entsorgung der radioaktiven Abfälle aus den Kernkraftwerken soll ab dem 01.07.2005 auf die direkte Endlagerung beschränkt werden. Danach soll es keine Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennstäbe geben. (2)Bis zur Inbetriebnahme der jeweiligen standortnahen Zwischenlager sowie bis zur Beendigung der Wiederaufarbeitung im Ausland wird es die erforderlichen Atomtransporte geben.


Im Mai 1998 wurde von der damaligen Bundesumweltministerin Angela Merkel ein Transportstopp ausgesprochen, weil es zu Grenzwertüberschreitungen an den Transportbehältern kam. Seit dem haben keine Transporte stattgefunden. Um zukünftig Grenzwertüberschreitungen während des gesamten Transports zu verhindern, hat das Bundesumweltministerium die Auflagen zur Transportsicherheit verschärft sowie zusätzliche Maßnahmen eingeführt wie z.B. der Einsatz eines Kontaminationsschutzhemdes, verbesserte Reinigungsmethoden, veränderte Messmethoden. Aufgrund der Vereinbarungen zwischen Deutschland und Frankreich von 1989 und 1990 zur Rücknahme nuklearer Abfälle aus der Wiederaufbereitung steht Deutschland in der Pflicht, den bereits in Frankreich aufbereiteten Atommüll wieder zurückzunehmen. Seit 1973 bis heute wurden abgebrannte Brennelemente aus deutschen Atomkraftwerken in die Wiederaufbereitungsanlagen in La Hague und Sellafield gebracht. Bisher wurden nur drei Castor-Behälter mit den Wiederaufarbeitungsabfällen zurückgeführt. Insgesamt hat sich die deutsche Atomindustrie zur Rücknahme von etwa 3500 Glaskokillen verpflichtet, was 127 Castor-Behältern entspricht. Das bedeutet, dass der größte Teil des deutschen Atommülls sich noch in den ausländischen Wiederaufarbeitungsanlagen befindet. Daraus resultiert die politische und völkerrechtliche Verpflichtung für die Bundesrepublik, den deutschen Atommüll wieder zurückzunehmen.


Bis zur vereinbarungsgemäßen Beendigung der Wiederaufbereitung im Jahr 2005 sind Transporte in die Wiederaufbereitungsanlagen und zurück nicht zu vermeiden. Sie sind ein Teil des Ausstiegs aus der Nutzung der Kernenergie.