Grünes Licht

Bundesrat winkt Biospritbesteuerung durch

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Änderung der Biosprit-Besteuerung akzeptiert. Somit wird Biodiesel ab August mit neun Cent pro Liter besteuert, reines Pflanzenöl bleibt erstmal bis 2008 steuerfrei. Landwirte können Biokraftstoffe jedoch weiterhin steuerfrei tanken.

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Berlin (red) - Der Bundesrat hat heute das vom Bundestag Ende Juni beschlossene Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und damit die Änderung des Stromsteuergesetz genehmigt. Biodiesel wird demnach ab August zunächst mit neun Cent pro Liter besteuert.

Reines Pflanzenöl bleibt bis Anfang 2008 steuerfrei und wird dann zunächst mit zehn Cent pro Liter besteuert. Bis 2012 klettert die Abgabe ebenfalls stufenweise auf 45 Cent pro Liter. Landwirte können Biokraftstoffe jedoch weiterhin steuerfrei tanken.

Abgelehnt wurde hingegen ein von Bayern eingebrachter Antrag zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.