Stellungnahme

Bundesrat will Braunkohle bei Emissionshandel besserstellen

Der Bundesrat will die heimische Braunkohle beim Emissionshandel im Zeitraum 2008 bis 2012 besserstellen als von der Bundesregierung geplant. Dies geht aus der am Freitag in Berlin verabschiedeten Stellungnahme der Länderkammer hervor.

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Berlin (ddp/sm) - Der künftige Umgang mit der Braunkohle bleibt umstritten. Der Bundesrat plädierte am Freitag in einer Stellungnahme zum entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung dafür, die heimische Braunkohle beim Emissionshandel im Zeitraum 2008 bis 2012 besserzustellen als von der Regierung geplant. Bei den Grünen stieß das Votum der Länderkammer auf scharfe Kritik. Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU) begrüßte dagegen den Beschluss.

In dem Regierungsentwurf werden unter anderem die Regeln für die Zuteilung der CO2-Zertifikate an die am Emissionshandel teilnehmenden Anlagenbetreiber festgelegt. Vergleichbare Energieanlagen erhalten danach eine Zuteilung nach einheitlichen Emissionsstandards, so genannten Benchmarks. Je höher die Effizienz einer Anlage ist, desto näher liegt die Zuteilung am tatsächlichen Bedarf. Umgekehrt erhalten veraltete und ineffiziente Anlagen deutlich weniger Emissionszertifikate als sie benötigen.

Die unterschiedliche CO2-Intensität von Gas und Kohle wird durch zwei brennstoffbezogene Benchmarks berücksichtigt. Eine Differenzierung zwischen Stein- und Braunkohle ist im Regierungsentwurf nicht vorgesehen. Der Verzicht auf einen Braunkohle-Benchmark bewirkt laut Bundesumweltministerium, dass die CO2-intensivste Form der Stromerzeugung auch die höchsten CO2-Kosten zu tragen hat.

Der Bundesrat fordert dagegen in seiner Stellungnahme einen eigenen Braunkohle-Benchmark. Als heimischer subventionsfreier Rohstoff sorge die Braunkohle dafür, dass die deutsche Energieversorgung von internationalen Einflüssen unabhängiger bleibe, heißt es in der Begründung der Stellungnahme. Zudem dürften die Benchmarks keinen der zur Stromerzeugung verwandten Energieträger diskriminieren, was auch für die Braunkohle gelte. Zudem stehe die "hochmoderne Verstromung heimischer Braunkohle" im Einklang mit den EU-Klimaschutzzielen.

Reiche betonte, mit ihrem Votum unterstütze die Länderkammer die Forderung der Unions-Fraktion, einen eigenen Benchmark für die Stromerzeugung aus Braunkohle einzuführen. Mit einem ambitionierten Braunkohle-Benchmark würden bei bestehenden Braunkohlekraftwerken Anreize zu weiteren Effizienzsteigerungen gegeben. Zugleich werde damit bei neuen Braunkohlekraftwerken sichergestellt, dass diese «hocheffiziente Techniken einsetzen».

Der Grünen-Umweltexperte Reinhard Loske lehnte dagegen die Forderung nach "weiteren Sonderrechten für die Braunkohle" strikt ab. «Damit würde der klimaschädlichste Energieträger noch mehr bevorzugt als ohnehin von der Bundesregierung geplant», warnte der Grünen-Bundestagsabgeordnete. "Das ist mit ehrgeizigem Klimaschutz nicht vereinbar", fügte Loske hinzu. Statt «neuer Extrawürste für die Braunkohle» müsse es einen einheitlichen Benchmark in der Stromerzeugung geben.