Belastung

Bundesrat: Weitere Erhöhung der Ökosteuer gefährdet wirtschaftliche Erholung

Der Bundesrat lehnt die erneute Erhöhung der Mineralöl- und der Stromsteuer zum 1. Januar 2003 ab und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Sie würde erneut die Inflation beschleunigen und die dringend erforderliche wirtschaftliche Erholung gefährden. Die Bundesregierung hält in einer ersten Reaktion jedoch an ihren Plänen fest.

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Der Bundesrat hat jetzt einen Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 14/9846) vorgelegt, in dem er fordert, die zum 1. Januar 2003 vorgesehene Anhebung der Stromsteuer und der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel zurückzunehmen. Zur Begründung heißt es, nach den vergangenen Erhöhungsstufen würde eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel sowie die entsprechende Anhebung der Stromsteuer nicht nur die Inflation erneut beschleunigen, sondern auch die dringend erforderliche wirtschaftliche Erholung gefährden.

Die Länderkammer lastet insbesondere der ökologischen Steuerreform neben der Dollarkurs- und Rohölpreisentwicklung die eingetretenen Mineralölsteuererhöhungen an. Den Ausfall an Steuereinnahmen aus der Mineralöl- und Stromsteuer für den Bundeshaushalt im Jahr 2003 und in den Folgejahren beziffert er auf etwa 2,7 Milliarden Euro. Weitere Steuerausfälle seien bei der Umsatzsteuer im gleichen Zeitraum zu erwarten, weil die Mineralöl- und Stromsteuer Teil der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage sind. Die Mindereinnahmen dabei werden auf bundesweit bis zu 0,43 Milliarden Euro jährlich geschätzt.

In ihrer Stellungnahme lehnt die Bundesregierung den Gesetzentwurf ab. Es bestehe kein Anlass, die letzte Stufe der ökologischen Steuerreform zurückzunehmen, heißt es. Diese sei lediglich für eine Preissteigerung von 3,07 Cent pro Liter Kraftstoff am Jahresanfang verantwortlich. Beim Strom betrage die Steigerungsrate nur einen viertel Cent pro Kilowattstunde. Die Bundesregierung vertritt die Ansicht, dass sie damit weder Hauptfaktor von Preissteigerungen seien noch die konjunkturelle Erholung beeinträchtigten. Dafür würde aber ein Verzicht auf die letzte Stufe der ökologischen Steuerreform zu nicht kompensierbaren Steuerausfällen in Höhe von mindestens 2,7 Milliarden Euro führen. Dies würde "ein Loch in die Rentenfinanzierung reißen" und damit einen Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge nach sich ziehen. Des Weiteren verweist die Regierung auf die positiven Auswirkungen der ökologischen Steuerreform: So seien durch sie einem Gutachten zufolge bis zu 250 000 neue Arbeitsplätze entstanden. Auch sei die ökologische Lenkungswirkung inzwischen deutlich geworden - der Kraftstoffverbrauch sei in zwei aufeinander folgenden Jahren wieder rückläufig und die Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr stiegen seit 1999 wieder stetig an.