Falsche Politik

Bundesrat übergibt Ökosteuergesetz an Vermittlungsausschuss

Mit dem Gesetz zur weiteren Erhöhung der Ökosteuer setze die Bundesregierung ihre falsche Politik der Energiesteuererhöhungen fort. Dieser Meinung ist jedenfalls der Bundesrat und hat deshalb den Vermittlungsausschuss angerufen. Steuererhöhungen entziehen nach Ansicht des Bundesrates den Betrieben Mittel für dringend nötige Investitionen.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform (Ökosteuer-Gesetz) abgelehnt und an den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel der Aufhebung des Gesetzes übergeben. Grund: Steuererhöhungen seien in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation Gift.

Zur Begründung führte der Bundesrat aus, mit dem Gesetz setze die Bundesregierung ihre falsche Politik der Energiesteuererhöhungen fort. Die neuerliche Erhöhung der Mineralöl- und Stromsteuer sei ausschließlich fiskalisch begründet. Steuererhöhungen entziehen nach Ansicht des Bundesrates den Betrieben Mittel für dringend nötige Investitionen und den Verbrauchern Kaufkraft. Schon die bisherigen Erfahrungen mit der sog. ökologischen Steuerreform hätten gezeigt, dass das Konzept, durch Verteuerung von Energie die Umweltsituation und zugleich die Bedingungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu verbessern, fehlgeschlagen sei.

Die im Gesetz vorgesehene drastische Erhöhung der Erdgassteuer von 3,476 Euro auf 5,50 Euro je Megawattstunde werde viele Steuerzahler, insbesondere im unteren Einkommensbereich, hart treffen. So werde eine Durchschnittsfamilie allein durch die Erhöhung der Erdgassteuer mit knapp fünf Euro jeden Monat zur Kasse gebeten. Zusammen mit den weiteren Steuer- und Abgabenerhöhungen (Benzin, Strom, Rentenversicherung) könne das zu ganz enormen finanziellen Einbußen führen. Rechne man alle Belastungen zusammen, könnten sich monatliche Mehrbelastungen auf 100 Euro und mehr summieren.

Die Steuererhöhungen für energieintensive Betriebe würden den Trend zur Verlagerung von Unternehmen in Länder mit geringerer Energiesteuerbelastung und niedrigeren Umweltauflagen verstärken, zumal bisher eine umfassende Energiesteuerharmonisierung auf EU-Ebene nicht gelungen sei. Die drastische Anhebung des Steuersatzes für Erdgas um über 58 Prozent stehe im Widerspruch zu der immer wieder hervorgehobenen besonderen Umweltverträglichkeit dieses Energieträgers. Der Bundesrat wies daraufhin, dass bei Verwirklichung des Gesetzes zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform ein Unternehmen im nächsten Jahr durchschnittlich fast das Vierfache an Ökosteuer bezahlen müsste, da die Steuern auf Strom, Erdgas und Heizöl für die Industrie und das Handwerk drastisch erhöht werden sollen.

Der Bundesrat fasste außerdem eine Entschließung, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, die zur Zeit bis zum 31. Dezember 2002 befristete Steuerbegünstigung für Mineralöle, die zum Beheizen von Gewächshäusern oder geschlossenen Kulturräumen verwendet werden, in einem separaten Gesetzentwurf zu verlängern, bis diesbezüglich EU-weit einheitliche Wettbewerbsbedingungen hergestellt sind. Diese Regelung sei auch auf Erdgas und Flüssiggas auszudehnen.