Gebäudesanierung

Bundesrat treibt offenbar Preis für Energiewende hoch

Im Bundesrat formiert sich einem Medienbericht zufolge Widerstand gegen die Abwälzung von Kosten für die Förderung von Gebäudesanierungen auf Länder und Kommunen. Wie die "Berliner Zeitung" vom Mittwoch berichtete, beschlossen mehrere Ausschüsse der Länderkammer, vom Bund eine vollständige Kostenübernahme zu fordern.

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Berlin (afp/red) - Dieser müsse "die Mindereinnahmen der Länder und Kommunen, die durch dieses Gesetz entstehen, vollständig" ausgleichen, zitierte die Zeitung aus einer gemeinsamen Empfehlung der Ausschüsse für Finanzen, Umwelt, Wirtschaft und Bau. Darin verweisen die Länder demnach vor allem auf die Notwendigkeit, die neue Schuldenbremse einzuhalten.

Gesetz ist zustimmungspflichtig

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Immobilienbesitzer Aufwendungen für Energiespar-Maßnahmen an Gebäuden künftig komplett von der Steuer absetzen dürfen. Die Steuerermäßigung soll insgesamt 1,5 Milliarden Euro kosten, wobei der größte Teil der Mindereinnahmen mit fast 900 Millionen Euro auf Länder und Kommunen entfallen würde. Das entsprechende Gesetz ist in der Länderkammer im Gegensatz zu den übrigen Teilen des Energiepakets der Bundesregierung zustimmungspflichtig. Union und FDP haben dort keine eigene Mehrheit mehr.

Mieterbund schlägt Kostendrittelung vor

Unterdessen hat sich der Deutsche Mieterbund für eine Drittelung der Gebäudesanierungskosten ausgesprochen. Anlässlich des Deutschen Mietertages in Berlin sagte der Präsident des Mieterbundes, Franz-Georg Rips, am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin", Vermieter, Mieter und Staat müssten die Energiewende als "Gemeinschaftsaufgabe" und "Jahrhundertaufgabe" ansehen und auch gemeinsam finanzieren. Im Sinne einer gerechten Kostenverteilung sollten alle drei Gruppen zu je einem Drittel an den Sanierungskosten beteiligt werden.