Vermittlungsausschuss

Bundesrat stoppt Kürzung der Solarförderung (Upd.)

Die Bundesländer haben die Kürzung der Solarförderung vorübergehend gestoppt. Der Bundesrat rief am Freitag den Vermittlungsausschuss an. Die Kürzung der Förderung von Strom aus Sonnenenergie sollte eigentlich zum 1. Juli in Kraft treten.

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Berlin (afp/red) - Die Länder wollen eine weniger starke Kürzung durchsetzen, können vom Bundestag allerdings überstimmt werden.

Die Koalition aus Union und FDP hatte im Frühjahr nach langer Diskussion mit ihrer Bundestagsmehrheit beschlossen, dass Betreiber neuer Solaranlagen weniger Geld erhalten sollen. Die Subventionen sollen demnach zum 1. Juli erneut sinken, nachdem bereits zum Jahresbeginn Einschnitte in Kraft getretenen waren: Die Förderung von Anlagen auf Dächern soll um 16 Prozent und auf Freiflächen um 15 Prozent zusätzlich zurückgehen. Die Subvention von Anlagen auf Ackerflächen soll ganz wegfallen.

Gegen diese Kürzungen kam Widerstand vor allem aus den ostdeutschen Bundesländern, wo viele Solarunternehmen ihren Sitz haben. Unterstützung erhielten sie unter anderem aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Die Länder setzen nun auf eine weniger starke Absenkung der Förderung: Alle Kürzungen sollen laut Bundesratsbeschluss auf maximal zehn Prozent beschränkt werden. Nicht durchsetzen konnte sich ein Vorschlag, die Streichung der Subventionen für Solaranlagen auf Ackerflächen zu verhindern.

Die Kritiker im Bundesrat genauso wie in der Solarbranche befürchten, die boomende deutsche Solarindustrie könne einen massiven Rückschlag durch eine zu hohe Kürzung erhalten. Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) warnte am Freitag im Bundesrat, "Innovation braucht Finanzierung, Finanzierung braucht verlässliche Rahmenbedingungen". Durch die Förderkürzung würden aber die Spielräume zur Finanzierung enger, was Konsequenzen für Forschung und Entwicklung habe.

Auch der Bremer Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne) warnte vor einer "massiven Gefahr" für die Solarindustrie: Die Förderkürzung drohe, "einen ganzen Wirtschaftszweig innerhalb kürzester Zeit an den Rand des Ruins zu drängen". Der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) betonte, die Solarförderung sei "industriepolitisch zentral" für die weltweite Spitzenstellung der deutschen Solarunternehmen.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen (CDU), verteidigte das Vorhaben von Bundesregierung und Bundesrat. Die Solarindustrie habe "eine sehr rasante Entwicklung hinter sich", sagte sie im Bundesrat. Die beschlossene Kürzung sehe "eine maßvolle Korrektur der Vergütungssätze" vor. Dabei habe die Regierung darauf geachtet, "die Industrie nicht zu überfordern. Aber wir dürfen sie auch nicht überfördern", betonte sie. Eine Überförderung könne "Milliarden kosten, ohne dass der deutschen Solarindustrie dadurch geholfen ist".

Eine Sprecherin des Umweltministeriums sagte am Freitag, die Auswirkungen des Bundesrats-Votums seien noch vollkommen unabsehbar. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses bedeute zwar eine Verzögerung, eine Veränderung in der Sache sei aber "derzeit nicht abzusehen". Wer die Anschaffung einer Solarstromanlage plane, solle sich daher "auf das einstellen, was im Gesetz steht, solange nichts anderes verabschiedet ist".

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat muss nun über den Einspruch der Länder beraten. Können sich die Länder dort nicht durchsetzen und lehnen abschließend im Bundesrat die vorgesehene Kürzung der Solarförderung ab, kann der Bundestag den Bundesrat überstimmen.