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Bundesrat stoppt EEG-Novelle

Der Bundesrat hat die vom Bundestag bereits beschlossene Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abgelehnt und in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Mit dem Gesetz soll die Förderung von Stromerzeugung aus Wind, Wasser, Sonne, Biomasse und Geothermie verbessert werden.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Der Aufruf von Jürgen Trittin war offensichtlich wirkungslos: Der Bundesrat hat soeben die neuen Förderregeln für die Nutzung erneuerbarer Energien gestoppt. Die CDU/CSU-dominierte Länderkammer verwies die rot-grüne Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an der Vermittlungsausschuss.

Das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz sollte die Vergütung bei der Stromerzeugung aus Wind- und Solarenergie, Wasserkraft, Biomasse und Erdwärme verbessern, um den Anteil regenerativer Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2020 auf mindestens 20 Prozent zu erhöhen. Der Bundesrat will für den Ausbau erneuerbarer Energien jedoch nur einen Anteil von 12,5 Prozent bis zum Jahr 2010 festschreiben lassen. Zudem will die Länderkammer den Bau von Windrädern an ungeeigneten Standorten verhindern.