Kompromiss

Bundesrat stimmt EEG-Vermittlungs-Vorschlag zu

Gestern Abend erzielte der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss bei den Verhandlungen zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Heute Morgen hat der Bundesrat zugestimmt. Geändert wurde die Vergütung von Strom aus Wind an eher windarmen Standorten.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Der Bundestag hat heute Morgen gegen die Stimmen von Union und FDP dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses vom Vorabend zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zugestimmt. Der erzielte Kompromiss umfasst insbesondere eine eingeschränkte Förderung für Windräder.

Das Gesetz regelt die Vergütung bei der Stromerzeugung aus Wind- und Solarenergie, Wasserkraft, Biomasse und Erdwärme neu. Damit will die Bundesregierung den Anteil regenerativer Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2020 auf mindestens 20 Prozent steigern. "Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird nun die Erfolgsgeschichte um ein weiteres Kapitel fortgeschrieben", kommentierte Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen.

Der Kompromiss im Vermittlungsausschuss sieht eine Änderung zum Beschluss des Bundestages vor: Im Bereich der Windenergie wird die Erhöhung des Referenzertragsfaktors für die Berechnung der erhöhten Vergütung durch die Einführung einer "60 Prozent-Abschneidegrenze" ersetzt. Vorher sollte bei mittleren bis guten Standorten die Vergütung stärker gekürzt werden. Nun werden Standorte mit weniger als 60 Prozent des Referenzertrages aus der Förderung ausgeschlossen (ab Mitte 2005). Dies betrifft nach Berechnungen von Experten etwa neun Prozent der zukünftigen Standorte.

Der Bundesrat wird sich nun am 9. Juli mit der Vorlage befassen. Das Gesetz bedarf allerdings nicht der Zustimmung der Unions-dominierten Länderkammer.

Der Bundesverband Windenergie (BWE) kritisierte indes das Vermittlungsergebnis: "Mehr Bürokratie und weniger sauberer Strom - das ist das traurige Vermittlungsergebnis", sagte BWE-Präsident Dr. Peter Ahmels. "Die Einführung der 60-Prozent-Klausel zusätzlich zu den ohnehin vorgesehenen Vergütungsreduktionen ist ein starker Einschnitt für die Windenergie. Viele Projekte - gerade in Süddeutschland - werden damit nicht mehr realisierbar sein."

Mit Erleichterung reagierte hingegen der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). BEE-Präsident Johannes Lackmann: "Wir erwarten, dass das Gesetz jetzt zum 1. August in Kraft treten kann. Damit können Investitionen von mehreren hundert Millionen Euro gestartet und neue Arbeitsplätze geschaffen werden."