Abschwächungen verhindert

Bundesrat stimmt Anreizregulierung zu

Der Bundesrat hat der Verordnung zur Anreizregulierung zustimmt. Der Antrag einiger Länder, die Effizienzvorgaben für die Strom- und Gasnetze abzuschwächen, wurde abgelehnt. Die Gewerkschaft ver.di kritisiert die neue Verordnung und sieht zahlreiche Arbeitsplätze in Gefahr.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Die Gebühren für die Nutzung von Strom- und Gasnetzen dürften künftig sinken. Der Bundesrat stimmte am Freitag der Verordnung zur so genannten Anreizregulierung zu. Demnach müssen die etwa 1600 deutschen Netzbetreiber die Gebühren, die sie für die Netznutzung berechnen, ab 2009 schrittweise dem Niveau des günstigsten Anbieters angleichen. Es werden Obergrenzen für die Erlöse vorgegeben, wenn durch Effizienzsteigerung die Obergrenzen unterschritten werden, können zusätzliche Gewinne erwirtschaftet werden, es besteht also ein Anreiz zu mehr Effizienz. Joachim Würmeling, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, erwartet damit "einen Druck auf die Netzentgelte und einen intensiveren Wettbewerb".

"Abschwächung-Antrag" der Länder abgelehnt

Ein Antrag mehrerer Länder, die Vorgaben abzuschwächen, scheiterte in der Länderkammer. Nordrhein-Westfalen und weitere Länder hatten zum einen vorgeschlagen, die Anpassung in kleineren Schritten vorzunehmen. Zudem sollte das Niveau nicht an den günstigsten Anbieter angeglichen werden müssen, sondern es sollte für die Vorgabe aus den besten zehn Prozent der Anbieter ein Durchschnitt gezogen werden.

Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministeriums verteidigte die Position des Landes. Zwar gehe es auch dem Land Nordrhein-Westfalen darum, die Netzkosten bei Strom und Gas zu reduzieren, sagte der Sprecher auf ddp-Anfrage. "Wir wollen einen fairen Benchmark, der weder die kleinen noch die großen Netzbetreiber bevorzugt oder benachteiligt", fügte er hinzu.

ver.di und VDEW sehen viele Arbeitsplätze in Gefahr

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di lehnte die Anreizregulierung generell ab. Die Vordnung bedrohe bis zu 40.000 Arbeitsplätze innerhalb der nächsten zehn Jahre, teilte ver.di mit. Betroffen davon wären insbesondere die Beschäftigten der kommunalen Stadtwerke. Nach ver.di-Berechnungen könnten sich die vorgesehenen Kostenreduzierungen innerhalb der Laufzeit der Verordnung von zehn Jahren für einzelne Netzwerke auf bis zu 50 Prozent summieren. "Damit ist ein ordnungsgemäßer Netzbetrieb kaum mehr aufrecht zu erhalten", sagte ver.di-Vorstandsmitglied Erhard Ott.

Es ist nach Ansicht der Gewerkschaft mit einer Häufung von Stromausfällen und Gasversorgungsunterbrechungen zu rechnen, da die Unternehmen wegen der rigiden Sparvorschriften künftig nur noch wenig investieren könnten und die Zahl der Beschäftigten auf eine "permanente Notbesetzung" zurückgefahren werden müsse.

Auch der Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) sieht Arbeitsplätze bei Netzbetreibern in Gefahr. Die vorgesehenen Effizienzanforderungen können viele Unternehmen "weder erreichen, noch übertreffen", so dass gerade kleinere und mittlere Strom- und Gasnetzbetreiber in wirtschaftliche Notlagen geraten würden. Laut einer aktuellen Studie, die PricewaterhouseCoopers für den VDEW durchgeführt hat, würden durch die Anreizregulierungsverordnung (ARegV) die Erlöse dieses Musternetzbetreibers zwischen 2006 und 2018 um 38 Prozent sinken. "Daraus könnte dann ein Personalabbau bis zum Jahr 2018 von bis zu 68 Prozent notwendig werden", so der VDEW-Hauptgeschäftsführer Eberhard Meller.

Unternehmen: Effizienzvorgaben sind nicht erreichbar

Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sei "sehr enttäuscht", dass der Bundesrat den Anträgen zur Abmilderung der ARegV nicht gefolgt ist. Die Effizienzvorgaben der Verordnung seien "weder erreichbar noch übertreffbar" und würden die kommunalen Netzbetreiber "in eine wirtschaftliche Schieflage drängen", so Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.

Der GEODE, der Verband der unabhängigen Strom- und Gasverteilerunternehemen, ist der Meinung, dass die Anreizregulierung sowohl rechtswidrig als auch voreilig ist. Für die Regelungen der Verordnung fänden sich keine Grundlagen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), in anderen Fällen würden die Vorgaben aus dem Gesetz missachtet. Darüber hinaus fordert der Verband, die Ausgestaltung der ARegV zurückzustellen, bis Klarheit über die künftigen Vorgaben aus Brüssel herrscht.

Verbände: Trotz verhinderter Abschwächung nur Minimallösung

Der Bundesverband der Energie-Abnehmer (VEA) begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, kritisiert jedoch, dass die finale Version der Verordnung "in wesentlichen Punkten" vom ursprünglichen Entwurf der Netzagentur und des Wirtschaftsministeriums abweiche. Das aktuelle Ergebnis stelle "lediglich eine Minimallösung" dar, kommentiert VEA-Vorstand Manfred Panitz. „Immerhin konnten sich einzelne Länder nicht mit ihren wettbewerbsgefährdenden Forderungen durchsetzen", so Panitz, diese wären schwerwiegende Fehler gewesen.

Der VIK, die Interessenvertretung industrieller Energiekunden, sei erleichtert, dass der Bundesrat die Anreizregulierung "gerade noch einmal gerettet" hat und sich nach einer Reihe von Aufweichungen zu Gunsten der Netzbetreiber in wesentlichen Punkten " gegen weitere zusätzliche Weichmacher" entschieden hat. Trotzdem sei von der Anreizregulierung nur noch eine "Lightversion" übrig geblieben, so sei an der Wirksamkeit des Systems zu zweifeln. Sollte das System auch in seiner neuen Form das Ziel sinkender Entgelte verfehlen, "wird der Protest der Strom- und Gaskunden auch bis nach Brüssel dringen“, so Dr. Alfred Richmann, Geschäftsführer des VIK.

Positive Resonanz von Stromanbieter

Der Stromanbieter Nuon begrüßt den Beschluss des Bundesrates. Es sei erfreulich, "dass die Anreizregulierung in Ihrer ursprünglichen Form erhalten bleibt. Dies dürfte zu geringeren Netzkosten und mehr Wettbewerb im Strommarkt führen", so Nuon Deutschland-Chef Thomas Mecke. Gleichzeitig ruft er Verbraucher zum Anbieterwechsel auf: "Jeder einzelne kann etwas gegen die Macht der Stromkonzerne unternehmen, in dem er wechselt und seinem alten Versorger den Rücken kehrt."