Beschluss

Bundesrat segnet Kraftwerks-Netzanschlussverordnung ab

Die Bundesratsbeschlüsse bringen das Energiepaket des Bundeswirtschaftsministers einen Schritt voran; nun muss nur noch das Parlament zustimmen. Die Kraftwerks-Netzanschlussverordnung der Bundesregierung wird also kurzfristig in Kraft treten können.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am heutigen Freitag hinter die von Wirtschaftsminister Michael Glos initiierten Maßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs im Energiebereich gestellt. Sowohl bei der Verbesserung der Bedingungen für den Netzanschluss neuer Kraftwerke als auch bei der Verschärfung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht im Bereich der leitungsgebundenen Energieversorgung wurde damit ein Etappenziel genommen.

Dazu Bundesminister Glos: "Mit seinen heutigen Beschlüssen hat der Bundesrat deutlich gemacht, dass auch die Bundesländer die vom Bundeskabinett im April beschlossenen Maßnahmen für mehr Wettbewerb im Energiebereich unterstützen. Die Weichen für strukturelle Verbesserungen im Bereich der Stromerzeugung sind durch die Kraftwerks-Netzanschlussverordnung jetzt gestellt. Ich hoffe, dass die von den Ländern ohne Abänderung des Regierungsentwurfes beschlossene Einführung einer schärferen Preismissbrauchskontrolle in Pargraph 29 GWB auch die erforderliche Zustimmung im Parlament finden wird."

Nach der Zustimmung des Bundesrates wird die Kraftwerks-Netzanschlussverordnung der Bundesregierung kurzfristig in Kraft treten können. Die Verordnung zielt auf längerfristige strukturelle Verbesserungen der Wettbewerbsverhältnisse bei der Stromerzeugung. Sie soll neue Kraftwerksprojekte durch klare Verfahrens- und Kostentragungsregeln erleichtern und insbesondere Projekten neuer Kraftwerksbetreiber zusätzlichen Schub geben.

Bis die strukturellen Maßnahmen greifen, sollen befristet die Kartellbehörden das Verbot missbräuchlich überhöhter Strom- und Gaspreise marktbeherrschender Versorgungsunternehmen effektiver durchsetzen können. Das Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch, das eine entsprechende neue kartellrechtliche Missbrauchsvorschrift in Paragraph 29 GWB vorsieht, wird jetzt dem Bundestag zugeleitet.