Vorlage

Bundesrat prüft neue AVBEltV (Upd.)

Die seit Ende der 70er Jahre gültige Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden (AVBEltV) soll an die Regelungen des neuen Energiewirtschaftsgesetzes angepasst werden. Der vom Wirtschafts-ministerium erarbeitete Entwurf liegt nun beim Bundesrat zur Beschlussfassung.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Das Wirtschaftsministerium hat dem Bundesrat Anfang Mai seinen Entwurf für eine neue "Verordnung zum Erlass von Regelungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung im Energiebereich" zur Beschlussfassung vorgelegt.

Das neue EnWG mache die Novellierung der bisher gültigen AVBEltV und die AVBGasV nötig, heißt es in der Begründung. Auf dem Prüfstand standen neben den Rahmenbedingungen für den Lieferantenwechsel auch die einjährige Mindestlaufzeit nach Vertragsabschluss. Eine erste Bilanz ergab, dass viele der neuen Regelungen die Rechtstellung der Haushaltskunden verbessern. Beispielsweise darf ein Versorger die Grundversorgung künftig erst vier Wochen nach der letzten Mahnung unterbrechen und nicht wie bisher nach zwei (§ 19 Abs. 2). Weiter heißt es dort: "Insbesondere bei geringfügigen Zuwiderhandlungen ist davon auszugehen, dass eine Unterbrechung der Stromversorgung als schwerwiegender Eingriff auch ohne Darlegung in der Regel unverhältnismäßig ist."

Gleichzeitig wird er verpflichtet, Preis- oder sonstige Vertragsänderungen nur zum Monatsbeginn vorzunehmen und sie sechs Wochen vor ihrer Wirksamkeit auch auf seiner Internetseite zu veröffentlichen (§ 5 Abs. 2). Die verlängerte Frist soll dem Kunden einen zügigen Lieferantenwechsel nach einer Preiserhöhung ermöglichen. Die von Verbraucherschützern im Vorfeld geforderte persönliche Information des Kunden, etwa per Brief, wurde hingegen nicht in den Verordnungsentwurf aufgenommen.

Weiterhin sieht der Verordnungsentwurf in § 9 vor, dass der Kunde drei Wochen vor dem "beabsichtigten Betretungstermin", etwa zum Zählerablesen, informiert werden muss, gleichzeitig muss mindestens ein Ersatztermin angegeben werden. § 12 Abs. 1 sieht vor, dass die Abrechnung "zeitnah" erfolgen muss, d.h. einen Zeitraum von zwölf Monaten "nicht wesentlich überschreiten" darf. In Abs. 3 wird geregelt, dass der Kunde beim Fehlen von Vergleichswerten eine pauschale Abschlagszahlung nicht akzeptieren muss, dann muss er allerdings glaubhaft darlegen und beweisen, dass sein Verbrauch geringer als der pauschal angesetzte Wert ist. § 16 sieht eine einfache und verständliche Rechnungslegung vor. "Es ist nicht hinreichend, dass sie bei Hinzuziehung eines Fachkundigen verstanden werden könnten."

Laut § 20 entfällt künftig die besondere Kündigungsfrist von einem Jahr bei Erstverträgen. Sie habe sich als wesentliches Hindernis für einen Lieferantenwechsel erwiesen. Sonderverträge mit längeren Laufzeiten können jedoch trotzdem weiter vereinbart werden.

In § 17 erwähnt die Verordnung zudem den § 315 BGB, mit dem Verbraucherschützer seit Monaten gerichtlich gegen "unbillige" Preiserhöhungen vorgehen. Sie sind allerdings mit der Formulierung gänzlich unzufrieden und fordern eine redaktionelle Neufassung. Es sei wohl die gute Absicht erkennbar, die Energiesperre bis zur gerichtlichen Klärung der Billigkeit auszuschließen, jedoch könne er auch so ausgelegt werden, dass der Einwand nach § 315 BGB gar kein Einwand ist, der zum Zahlungsaufschub berechtigt, kommentierte etwa der Jenaer Rechtsanwalt Thomas Fricke. Obwohl die Details in der Verordnungsbegründung eine andere Sprache sprechen, käme es darauf an, es direkt im Verordnungstext spezifischer zu formulieren.

Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) bezeichnete die Verordnungs-Entwürfe in einer ersten Reaktion als "fairere Bedingungen". "Der Wechsel des Energieversorgers wird durch die Verordnungen spürbar erleichtert. So sind Gebühren für den Lieferantenwechsel jetzt verboten. Das wird dem Wettbewerb zugute kommen", erklärte VEA-Geschäftsführer Manfred Panitz.

Weiterführende Links
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