Zu wenig Mitbestimmung

Bundesrat legt Einspruch gegen Gesetz zum Emissionshandel ein

Der Bundesrat hat heute Einspruch gegen das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) eingelegt. Die Länderkammer will beim Vollzug des Gesetzes, das die Grundlagen für den Handel mit Verschutzungsrechten regelt, stärker eingebunden werden.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Der Bundesrat lehnt das Gesetz zum Aufbau eines Emissionshandels ab. Die Länderkammer legte heute in Berlin Einspruch gegen das "Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz" (TEHG) ein. Sie forderte vor allem, beim Vollzug des Gesetzes eingebunden zu werden. So sei es nicht akzeptabel, dass die Verteilung der Rechte zum Kohlendioxidausstoß vom Umweltbundesamt festgelegt und damit den Ländern entzogen werde.

Das TEHG legt die Grundlagen für den Emissionshandel fest. Der am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedete Nationale Allokationsplan zur Verteilung der Luftverschmutzungsrechte auf die jeweiligen Industrieanlagen baut darauf auf, ist aber noch nicht vom Bundestag verabschiedet.