Rundumschlag

Bundesrat kritisiert EEG-Neuregelung und will mehr Mitsprache beim Emissionshandel

Der Bundesrat hat sich am vergangenen Freitag zu verschiedenen aktuellen energiepolitischen Entwicklungen geäußert. Im neuen EEG vermisst die Länderkamer u.a. geeignete Regeln zur Vermeidung von Stromengpässen und beim Handel mit Emissionszertifikaten wird mehr Mitspracherecht eingefordert.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin (red) - Am vergangenen Freitag hat sich der Bundesrat mit der Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Entwurf zum Treibhausgas-Emissionshandelgesetz beschäftigt. Beide wurden von der Länderkammer scharf kritisiert.

EEG ist "überarbeitungsbedürftig"

Den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien haben die Länderchefs als "überarbeitungsbedürftig" bezeichnet. Der Entwurf trage insbesondere den Problemen der zunehmenden, insbesondere durch die Windkraftstromeinspeisung bedingten, Netzengpässe kaum Rechnung. Daher forderte der Bundesrat geeignete Regeln, die eine Gefährdung der Stromversorgung durch vorrangberechtigte Stromeinspeisung ausschließen.

Um langfristig die Netzinfrastruktur an die speziellen Bedingungen der Erneuerbaren Energien anpassen zu können, seien darüber hinaus wesentliche Voraussetzungen des Genehmigungsverfahrens für die Netzausbaumaßnahmen zu vereinfachen und zu verkürzen. Auch die Festlegung eines zweiten Ausbauziels von 20 Prozent bis zum Jahr 2020 unter Berücksichtigung energiewirtschaftlicher Aspekte sei unrealistisch, denn bereits die Zielerreichung von 12,5 Prozent bis zum Jahr 2010 erfordere erhebliche technische und finanzielle Anstrengungen.

Geht es nach dem Willen des Bundesrats, soll die EEG-Förderung von Windkraftanlagen anstelle durch gesetzlich festgelegte Einspeise-Vergütungssätze durch ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden. Dabei sollen jährliche, am EEG-Ausbauziel orientielte Zubauleistungen an Windkraft, differenziert nach Offshore- und Onshore-Anlagen, ausgeschrieben werden. Damit sollen auf marktwirtschaftliche Weise Anreize zu Effizienzverbesserung und Kostensenkung gegeben werden.

Schließlich rügt der Bundesrat, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene generelle Versagung der Einspeisungsvergütung für Windparks in Schutzgebieten der ausschließlichen Wirtschaftszone unverhältnismäßig sei. Lediglich wenn die Windenergieanlagen zu erheblichen Beeinträchtigungen eines Gebietes führen, sei es gerechtfertigt, eine solche Einspeisevergütung auszuschließen. Die Vergütungssätze für Strom aus Biomasseanlagen sollen außerdem angehoben werden.

"Emissionshandelgesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrats"

Zum Entwurf eines Gesetzes über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz) hat die Länderkammer eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben, in der vorallem mehr Mitspracherecht eingefordert wird. So wird zunächst festgestellt, dass das Gesetz als solches bereits der Zustimmung des Bundesrates bedarf, da es auf Verfahrensregelungen verweise, die sich an Landesbehörden richten.

Darüber hinaus soll das Verfahren zur Aufstellung des Nationalen Allokations- bzw. Zuteilungsplans umgekehrt werden, so dass zunächst ein Gesetz über den Nationalen Allokationsplan verabschiedet wird, welches die Gesamtmenge der in der Zuteilungsperiode zuzuteilenden Berechtigungen sowie Regeln, nach denen die Gesamtmenge verteilt wird, festlegt. Auf dieser Grundlage soll dann die Bundesregierung einen Nationalen Allokationsplan aufstellen. Diese Verfahrensreihenfolge sei geboten, da es Aufgabe der Legislative sei, wesentiche Eckpunkte und Kriterien der Aufteilung der Emissionsanteile auf die Makrosektoren festzulegen. Der Bundesregierung komme dann die Aufgabe zu, auf dieser Grundlage einen konkreten Verteilungsplan auszugestalten.

Das Gesetz über den Nationalen Allokationsplan soll zudem der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, da der Allokationsplan wegen seiner Verteilungsfunktion erhebliche struktur- und regionalwirtschaftiche Auswirkungen hätte. Außerdem würden sich für die Länder qualitative Mehrbelastungen im Rahmen der Datenerhebung und -ermittlung ergeben. Zudem wendet sich der Bundesrat gegen den im Gesetzentwurf vorgesehenen pauschalen Verzicht des Bundesrates auf eine qualifizierte Mitwirkung bei Rechtsverordnungen.