Sitzung 821

Bundesrat hält geplante Biokraftstoffbesteuerung für zu hoch

Geht es nach der Bundesregierung, sollen Biokraftstoffe ab August mit 10 bzw. 15 Cent pro Liter besteuert werden. Der Bundesrat hat sich in seiner letzten Sitzung mit dem Gesetzentwurf beschäftigt und hält die Sätze für zu hoch. Das könnte die "fragile" Marktstruktur gefährden.

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Berlin (red) - In seiner letzten Sitzung hat sich der Bundesrat gegen eine zu hohe Besteuerung von Biokraftstoffen ausgesprochen. In der Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes heißt es u.a.: "Die für die Besteuerung von Biokraftstoffen vorgesehenen Steuersätze von 10 Cent pro Liter für Biodiesel in Reinform und von 15 Cent pro Liter für Biodiesel in Beimischungen und für Pflanzenöl sind zu hoch angesetzt, um weiterhin einen Anreiz für die Biokraftstoffwirtschaft zur Bereitstellung der Biokraftstoffe und für die Verbraucher zur Verwendung derselben zu geben."

Der Bundesrat schlägt stattdessen vor, Biodiesel mit 5 Cent pro Liter für die Verwendung in Reinform und mit 10 Cent pro Liter als beigemischter Kraftstoff zu besteuern. Denn: "Eine zu hohe Besteuerung des Pflanzenöls, welche über die Beseitigung der festgestellten Überkompensation hinausgeht, könnte zu einer Beschädigung der fragilen, gerade im Aufbau befindlichen Marktstrukturen führen."

Gleichzeitig sprach sich das Gremium der Länderchefs dafür aus, die Steuerermäßigung für Flüssiggas nicht wie geplant Ende 2009 sondern erst Ende 2020 auslaufen zu lassen, um diesen zukunftsfähigen Energieträger mit Erdgas gleichzustellen. Um Planungs- und Investitionssicherheit für Biokraftstoffe der zweiten Generation einschließlich Biogas zu schaffen, soll zudem die Steuerbefreiung für diese Biokraftstoffe explizit bis Ende 2020 festgeschrieben werden.

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