Änderungsbedarf

Bundesrat gibt NAP in Vermittlungsausschuss

Die unionsdominierte Länderkammer sieht Änderungsbedarf im Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen (NAP) und hat dieses daher in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Dabei will der Bundesrat u.a. die Schwelle für die sogenannte "Härteklausel" von 25 auf zehn Prozent senken.

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Berlin (red) - Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung das Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen (NAP) in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 an den Vermittlungsausschuss übergeben. Die Länderkammer sieht Änderungsbedarf insbesondere bei der Härteklausel.

Der unionsdominierte Bundesrat will die Schwelle für das Eingreifen der sogenannten "Härteklausel" von 25 auf zehn Prozent herabsetzen. Demnach soll eine Zuteilung auf der Basis angemeldeter Emissionen dann möglich sein, wenn eine Zuteilung auf der Grundlage historischer Emissionen wegen besonderer Umstände mindestens zehn Prozent niedriger ausfiele als in der Zuteilungsperiode zu erwarten. Zu den besonderen Umständen soll auch zählen, dass eine Anlage auf Grund konjunktureller Schwankungen zunächst nicht ausgelastet war. Damit soll vermieden werden, dass Anlagen, die in den Anfangsjahren mit konjunkurellen Schwierigkeiten zu kämpfen hatten, nun, da diese Probleme überwunden sind, teure Berechtigungen hinzukaufen müssen.

Zudem verlangt der Bundesrat die Streichung einer Regelung, wonach die Zuteilung an Anlagen, die dem Erfüllungsfaktor unterliegen, anteilig gekürzt werden soll, sofern die Gesamtmenge der zuzuteilenden Berechtigungen einen bestimmten Wert übersteige. Eine solche nachträgliche Änderung des Erfüllungsfaktors würde die Planungs- und Investitionssicherheit der Wirtschaft aufheben und sei daher nicht akzeptabel, heißt es aus der Länderkammer.

Außerdem fasste der Bundesrat eine Entschließung in der die Bundesregierung gebeten wird, für die Beratungen im Vermittlungsausschuss einen aktualisierten Bericht über die Umsetzung der Richtlinie in den anderen Mitgliedstaaten vorzulegen und darzulegen, welche Änderungen des Mengengerüsts und der Allokationsregeln sie für notwendig erachte, um Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Wirtschaft zu vermeiden.