Novellierung gebilligt

Bundesrat: EEG-Novelle verabschiedet [Upd.]

Der Gesetzgeber entlastet stromintensive Unternehmen zukünftig weiterhin bei den Energiekosten. Der Bundesrat ließ am Freitag in Berlin die entsprechende Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) passieren. Außerdem wurde grundsätzlich einer Biokraftstoffquote zugestimmt.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Etwa 330 Unternehmen und Bahnen mit besonders hohem Stromverbrauch sollen so stärker als bisher von den Kosten freigestellt werden, die für Strom aus erneuerbaren Energien entstehen. Dazu wird die Verteuerung des Strompreises durch das EEG für diese Unternehmen auf 0,05 Cent je Kilowattstunde begrenzt. Im Gegenzug müssen alle anderen Stromverbraucher mit höheren Kosten rechnen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte diese bei der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag auf 0,02 bis 0,03 Cent pro Kilowattstunde beziffert. Das EEG soll dazu beitragen, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis 2020 auf mindestens 20 Prozent zu steigern.

Ende September hatte bereits der Bundestag die Neufassung mit den Stimmen der Regierungskoalition gebilligt. Eine Zustimmung der Länderkammer war nicht notwendig.

Die geplante Einführung einer "Biokraftstoffquote" stößt bei den Ländern im Grundsatz auf Zustimmung. Damit soll die Mineralölwirtschaft verpflichtet werden, ab 2007 einen wachsenden Mindestanteil von Biokraftstoffen zu vertreiben. Allerdings ist es nach Ansicht der Länder nicht nötig, Biogas auf Erdgasqualität aufzubereiten; der Einsatz als Treibstoff reiche für die Steuerbegünstigung aus.