Röttgens Problem

Bundesrat blockt Kürzungen der Solarförderung

Der Bundesrat reagiert auf kritische Stimmen und blockiert vorerst das umstrittene Gesetz, das Kürzungen in der Förderung von Solarstrom vorsieht. Das von Umweltminister Röttgen angestoßene Gesetz muss nun neu verhandelt werden. Im Angesicht der anstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen könnte das auch politische Auswirkungen haben.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Berlin (dapd/red) – Der Bundesrat hat die geplante Kürzung bei der Förderung von Solarstrom vorläufig gestoppt. Die Länderkammer beauftragte am Freitag den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten. Damit musste Bundesumweltminister Norbert Röttgen, CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, unmittelbar vor der Landtagswahl eine Schlappe hinnehmen.

Hintergrund des geplanten Förderungsstopps

Mit dem Gesetz sollen nach dem Preisverfall für Fotovoltaikanlagen die Vergütungssätze für Strom aus Sonnenenergie um 20 bis 30 Prozent gesenkt werden. Die Kritiker des Gesetzes werfen Röttgen vor, eine Wachstumsbranche zu schädigen. Bislang wird die Solarförderung aus Aufschlägen auf die Stromrechnungen der deutschen Verbraucher gezahlt.

Sonne und Wind liefern immer mehr Strom

Wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Donnerstag mitteilte, stieg die Menge des in die deutschen Netze eingespeisten Solarstroms in den ersten vier Monaten 2012 im Schnitt um 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Windanlagen lieferten in der gleichen Zeit 25 Prozent mehr Strom.