Letzte Hürde

Bundesrat billigt schwarz-rote Klimaschutzgesetze (Upd.)

Der Bundesrat hat am Freitag mehrere schwarz-rote Klimaschutzgesetze gebilligt. Damit hat der erste Teil des 2007 vom Kabinett beschlossenen Energie- und Klimapakets die letzte parlamentarische Hürde genommen. Ziel des Pakets ist es, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 36 Prozent zu senken.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Mit den jetzt endgültig beschlossenen Neuregelungen soll der Anteil der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) bis 2020 auf etwa 25 Prozent verdoppelt werden. Der Anteil der erneuerbaren Energien im Strombereich soll in diesem Zeitraum von derzeit über 13 Prozent auf 30 Prozent erhöht werden. Ferner werden Besitzer von nach 2008 fertiggestellten Gebäuden verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil des Wärmebedarfs aus regenerativen Energien zu decken.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), sagte in der Debatte, man stehe "am Beginn einer großen Gemeinschaftsanstrengung". In der Vergangenheit seien Wohlstand und Beschäftigung durch eine "dramatische Zerstörung und Ausbeutung der Natur" erkauft worden. "Dieser Weg ist zu Ende", fügte Müller hinzu. Es gehe jetzt nicht nur um eine "Teilkorrektur", sondern um einen "neuen Pfad von Entwicklung". Dabei hätten auch künftig die Länder die größten Vorteile, die sich "an der Spitze dieser Entwicklung" befänden.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) verwies darauf, dass mit den erneuerbaren Energien ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz geleistet werde, der auch ein Wirtschaftsfaktor sei. Die erneuerbare Energien seien neben Kohle, Öl, Gas und auch Atomkraft die "dritte Säule" der Energieerzeugung.

Bremens Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne) betonte, die Neuregelungen seien wichtige Bausteine auf dem Weg, die Klimaschutzziele zu erreichen. Noch sei Deutschland bei der Nutzung der KWK-Technologie "nicht gut genug". Das neue KWK-Gesetz bringe Verbesserungen, doch werde es nicht ausreichen, um das 25-Prozent-Ziel bis 2020 zu erreichen.

Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) sagte, das KWK-Gesetz biete Planungssicherung für den Ausbau. Dabei habe man Verbesserungen hinsichtlich kleiner Anlagen erreichen können, auch wenn sie sich wie Loske eine Anhebung des «Deckels» bei den Fördermitteln gewünscht hätte.