2008 bis 2012

Bundesrat billigt Gesetz zu künftigem Emissionshandel

Energieversorger und Industrieunternehmen müssen ihren CO2-Ausstoß künftig noch stärker reduzieren. Dies sieht das Gesetz zum Emissionshandel in den Jahren 2008 bis 2012 vor, das der Bundesrat heute passieren ließ. Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit in der Länderkammer.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Damit wird die zulässige Gesamtemissionsmenge von 2008 an 453,1 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr betragen - rund 57 Millionen Tonnen pro Jahr weniger als in der ersten Handelsperiode von 2005 bis 2007. Knapp neun Prozent der Zertifikate werden zudem nicht mehr kostenlos zugeteilt, sondern an die Stromerzeuger verkauft oder versteigert.

Auch erhalten vergleichbare Energieanlagen eine Zuteilung nach einheitlichen Emissionsstandards, so genannten Benchmarks. Je höher die Effizienz einer Anlage ist, desto näher liegt die Zuteilung am tatsächlichen Bedarf. Umgekehrt erhalten ineffiziente Anlagen deutlich weniger Emissionszertifikate, als sie benötigen. Die unterschiedliche CO2-Intensität von Gas und Kohle wird dabei durch zwei brennstoffbezogene Benchmarks berücksichtigt.

Eine Differenzierung zwischen Stein- und Braunkohle, wie sie der Bundesrat ursprünglich gefordert hatte, ist nicht vorgesehen. Die Länderkammer hatte im Juni für eine eigene Braunkohle-Benchmark plädiert, um so eine Besserstellung der Braunkohle im Vergleich zum Regierungsentwurf zu erreichen.

Demgegenüber betonte Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) in der Debatte, die Gleichbehandlung mit der Steinkohle werde zu einem größeren Anreiz für Braunkohlekraftwerke beitragen, technische Weiterentwicklungen voranzutreiben und weniger Schadstoffe auszustoßen. Schließlich dürfe nicht vergessen werden, dass es sich bei dem Gesetz um ein Klimaschutzinstrument handele.

Der nordrhein-westfälische Bundesratsminister Michael Breuer (CDU) beklagte dagegen, mit dem Gesetz werde eine Benachteiligung der Braunkohle bewusst in Kauf genommen. Der jetzige Weg sei keine Anreizpolitik, sondern der Versuch, die Braunkohlekraftwerke aus dem Markt zu drängen, rügte Breuer. Daher stelle sich die Frage, welcher Energieträger die bisher auf die Braunkohle entfallenden 25 Prozent an der Grundlast der öffentlichen Stromversorgung übernehmen solle.

Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) betonte, die weltweit modernsten Braunkohlekraftwerke könnten die im Gesetz vorgesehene Benchmark technisch nicht erreichen. Dagegen werde Erdgas- und Steinkohlekraftwerken ein "völlig problemlos erreichbare Benchmark zugestanden". Aus Sicht seines Landes sowie des Saarlandes und Nordrhein-Westfalens sei diese Ungleichbehandlung nicht nachvollziehbar.