Anträge ab Juli

Bundesrat billigt EEG-Härtefallregelung

Die Härtefallregelung ermöglicht es einzelnen besonders stromintensiven Unternehmen des produzierenden Gewerbes, ihren Kostenanteil an der Förderung der Erneuerbaren Energien zu begrenzen. Damit soll eine erhebliche und nicht nur vorübergehende Beeinträchtigung ihrer Wettbewerbsfähigkeit vermieden werden. Anträge können voraussichtlich ab Juli gestellt werden.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Der Bundesrat hat am Freitag einstimmig den Weg für eine schnelle Umsetzung einer Härtefallregelung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) frei gemacht. Die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin vorgeschlagene Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes war bereits am 9. April vom Kabinett und am 6. Juni vom Bundestag beschlossen worden.

Die Härtefallregelung ermöglicht es einzelnen besonders stromintensiven Unternehmen des produzierenden Gewerbes, ihren Kostenanteil an der Förderung der Erneuerbaren Energien zu begrenzen. Damit soll eine erhebliche und nicht nur vorübergehende Beeinträchtigung ihrer Wettbewerbsfähigkeit vermieden werden.

Die Regelung tritt am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Diese wird voraussichtlich Mitte Juli erfolgen. Dann können die betroffenen Unternehmen einen Antrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle stellen, über den innerhalb von vier Wochen entschieden wird.