Letzte Hürde

Bundesrat beschließt Atomausstieg

Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind heute im Bundesrat mit ihrem Antrag gescheitert, den Vermittlungsausschuss wegen des Atomausstieggesetzes anzurufen. Damit hat auch das Ländergremium der Beendigung der Atomkraft in Deutschland zugestimmt.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat den Entwurf zur Novellierung des Atomgesetzes abschließend beraten. Damit ist der Weg für das In-Kraft-Treten des neuen Gesetzes frei. Die CDU-geführten Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen scheiterten mit ihrem Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Mit der Novelle wird die im Sommer des vergangenen Jahres unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen zum Ausstieg aus der Atomenergie rechtlich abgesichert. "Mit dem heutigen Tag hat die Bundesregierung eines ihrer zentralen umweltpolitischen Vorhaben rechtsverbindlich umgesetzt. Der Atomausstieg ist Eckstein der von Rot-Grün eingeleiteten Energiewende hin zu einer zukunftsfähigen Energieversorgung", kommentierte Umweltminister Jürgen Trittin. Zu den Kernpunkten der Novelle gehört das Verbot des Neubaus von kommerziellen AKW und die Befristung der Regellaufzeit der bestehenden Atomkraftwerke auf 32 Jahre seit Inbetriebnahme. Erstmals wird die Pflicht zu regelmäßigen Sicherheitsüberprüfungen der Atomkraftwerke gesetzlich festgeschrieben. Das neue Atomausstiegsgesetz, das an die Stelle des Atomförderungsgesetzes von 1959 tritt, war bereits im Dezember vom Bundestag beschlossen worden. Vorausgegangen war eine Anhörung der beteiligten Verbände und der Bundesländer, die zu zahlreichen Detailänderungen und Ergänzungen in dem Entwurf führten.

Für jedes einzelne Atomkraftwerk legt das neue Gesetz eine noch maximal zu produzierende Reststrommenge fest. Allerdings können die Strommengen älterer AKW auf jüngere Anlagen übertragen werden. Im Vorgriff auf diese gesetzliche Regelung hatte das Unternehmen E.ON angekündigt, das AKW Stade vor Ablauf der Betriebsgenehmigung 2003 vom Netz zu nehmen. Neue Atomkraftwerke dürfen nicht mehr genehmigt werden, der bisherige Förderzweck der Atomenergie entfällt. Zu der Ankündigung des Kanzlerkandidaten der Union, den Atomausstieg rückgängig machen zu wollen, erklärte Jürgen Trittin: "Das generelle Risiko der Atomkraftnutzung bliebe auf unbestimmte Zeit bestehen, wenn die Begrenzung der Restlaufzeit wieder entfallen würde. Die Nutzung der Atomkraft ist mit Risiken verbunden, deren Folgen im Falle eines Unfalls unabsehbar sind."