Grünes Licht

Bundesrat beschließt Änderung des Energiewirtschaftsrechts

Heute hat der Bundesrat dem vom Vermittlungsausschuss vorgeschlagenen Kompromiss zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts zugestimmt. Jetzt gilt für die Netzbetreiber "gute fachliche Praxis" bei der Ausarbeitung von Bedingungen für die Durchleitung. Verbraucherverbände kritisierten die umstrittene Verrechtlichung der Verbändevereinbarung.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Das Energiewirtschaftsgesetz wird zukünftig nicht nur Bestimmungen zu Stromversorgungsunternehmen, sondern auch solche für Gasversorgungsunternehmen beinhalten. Heute hat der Bundesrat dem Gesetz in der vom Vermittlungsausschuss vorgeschlagenen und vom Bundestag geänderten Fassung zugestimmt.

Diskriminierungsfreier Zugang

Im Mittelpunkt der Neuregelung steht die Gewährung von diskriminierungsfreiem Zugang zu den Gasnetzen für Dritte. Betreiber von Gasversorgungsnetzen müssen ebenso wie Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen anderen Unternehmen das Versorgungsnetz für Durchleitungen zur Verfügung stellen. Sie dürfen die Durchleitung nur von Bedingungen abhängig machen, die "guter fachlicher Praxis" entsprechen und nicht ungünstiger sind als sie von ihnen in vergleichbaren Leistungen innerhalb ihres Unternehmens in Rechnung gestellt werden, heißt es in der Erklärung des Bundesrates.

Gute fachliche Praxis

Bis zum 31. Dezember 2003 gelte eine Vermutungsregel für die Erfüllung guter fachlicher Praxis. Bedingungen entsprechen dann guter fachlicher Praxis, wenn sie die Verbändevereinbarungen der Gas- bzw. Stromwirtschaft einhalten. Von dieser Vermutungsregelung gibt es jedoch eine Ausnahme, wenn nämlich die Anwendung der Vereinbarung insgesamt oder die Anwendung einzelner Regelungen nicht geeignet ist, wirksamen Wettbewerb zu gewährleisten. Denn dies sei gerade das Ziel der Neuregelung, ließ der Bundesrat verlauten.

vzbv: Sonderweg ist gescheitert

In einer ersten Reaktion hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Verrechtlichung der Verbändevereinbarungen scharf kritisiert. Zugleich forderte er den raschen Aufbau einer unabhängigen Regulierungsbehörde. "Die Erfahrungen haben gezeigt, dass der deutsche Sonderweg der Verbändevereinbarungen gescheitert ist", begründete vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Als anzustrebendes Ziel nannte der vzbv eine unabhängige Regulierungsbehörde, die einen diskriminierungsfreien Netzzugang und damit einen echten Wettbewerbs zu Gunsten der Verbraucher gewährleistet.