Veto des Regulierers

Bundesnetzagentur verschärft Wettbewerbsregeln im Gasmarkt

Auf dem deutschen Gasmarkt soll künftig mehr Wettbewerb entstehen können: Die Bundesnetzangentur hat in ihrer Entscheidung vom Freitag das so genannte Einzelbuchungsmodell untersagt. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) begrüßte die Entscheidung.

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Bonn (ddp/sm) - Die Bundesnetzagentur hat ihre Regeln für mehr Wettbewerb in der Gaswirtschaft verschärft. Sie untersagte in einer Grundsatzentscheidung mit sofortiger Wirkung das so genannte Einzelbuchungsmodell. Diese Form des Gastransports auf der Basis einer Kette von Einzelverträgen verstoße gegen gesetzliche Vorgaben, teilte die Aufsichtsbehörde am Freitag in Bonn mit.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) begrüßte die Entscheidung. Sie räume ein wesentliches Hindernis für den Netzzugang neuer Anbieter aus dem Weg, erklärte er in Berlin. "Der Wettbewerb am Gasmarkt muss endlich in Gang kommen", fügte er hinzu. Die Entscheidung der Bundesnetzagentur zeige, dass die Bundesregierung mit der Kartellrechtsnovelle, die auch für den Gasmarkt gelte, auf dem richtigen Weg sind. Missbrauch von Marktmacht müsse unterbunden werden, sagte Glos. Deutschland brauche faire Gaspreise für die industriellen und die privaten Verbraucher.

Nach der Untersagung gilt nun ausschließlich das Modell auf der Basis von lediglich zwei Verträgen - von der Einspeisung des Gases bis zur Entnahme beim Endverbraucher. Von der Entscheidung betroffen sind zunächst die Netzbetreiber RWE Transportnetz Gas, E.ON Hanse und die Stadtwerke Hannover. Gegen sie hatten der Bundesverband neuer Energieanbieter und die Deutschlandtochter des niederländischen Energiebetreibers Nuon repräsentativ einen Missbrauchsantrag gestellt.

Die Netzagentur teilte die Bedenken der Antragsteller gegen die Wettbewerbstauglichkeit des Einzelbuchungsmodells. Es erfülle nicht die gesetzlichen Vorgaben eines "diskriminierungsfreien, effizienten und massengeschäftstauglichen Netzzugangs", hieß es in der Begründung. Das Modell beeinträchtige den wirksamen und unverfälschten Wettbewerb insbesondere auf den Gashandelsmärkten.

Das Einzelbuchungsmodell war mit der Liberalisierung des Gasmarktes und der seit 1. Oktober möglichen freien Wahl des Gasversorgers von der Gaswirtschaft als Ergänzung zum gesetzlichen Zweivertragsmodell in die Kooperationsvereinbarung der deutschen Gasnetzbetreiber aufgenommen worden. Dieser Vereinbarung haben sich rund 400 Netzbetreiber angeschlossen. Vor allem neue Gasanbieter sehen in dem Optionsmodell aber den Versuch, einen wirklichen Wettbewerb zu unterminieren.

Auch der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, begrüßte die Entscheidung: "Die Weichen sind damit endlich auf mehr Wettbewerb gestellt." Bedauerlich sei nur, dass ein Jahr verloren ist, da die Neuregelung erst ab Oktober 2007 für alle Verträge umgesetzt sein wird. Mit einem einfachen Zweivertragsmodell werde der Zugang für neue Anbieter erleichtert, die Liquidität am Markt erhöht und Preissenkungen ermöglicht.

Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft zeigte sich ebenfalls erfreut und bezeichnete die Entscheidung als "seit Beginn der 60er-Jahre wichtigste Weichenstellung". Damit stehe viel mehr Akteuren als bisher der Gasmarkt offen. Durchmischungsvorteile durch diskriminierungsfreie Anwendung der Gleichzeitigkeitsfaktoren, effiziente Kapazitätsbewirtschaftung durch Sammelbestellungen der Netzbetreiber zu den vorgelagerten Netzen und die einfache Handhabung nur eines einzigen Netzzugangsmodells seien entscheidende Vorteile des neuen Systems.